Neue EU-Verordnung: Künftig braucht jede Person einen Pass, auch jedes Kleinkind.
Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit (594 gegen 51 Stimmen) verabschiedet. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Einzelpässe für Minderjährige nach dem Prinzip "Eine Person - ein Pass" auszustellen. Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken wird auf 12 Jahre festgesetzt, in Kraft treten könnte die Regelung Mitte 2009.
Kampf gegen Kinderhandel
Als Begründung für die neue Verordnung
wurden Maßnahmen gegen den Kinderhandel genannt. Aufgrund der "Notwendigkeit
eines großen Vertrauens in die Verarbeitung biometrischer Daten" sollen für
die Sicherheit der Dokumente auch gemeinsame Sicherheits-Mindestnormen
eingeführt werden. Das Verfahren zur Datenabnahme soll mit Hilfe gemeinsamer
Qualitätsanforderungen und technischer Normen harmonisiert werden. Unter
Berücksichtigung der erheblichen Unterschiede zwischen den
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Überquerung der Außengrenzen
durch Kinder soll die Kommission prüfen, ob Maßnahmen erforderlich sind, um
einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten.
Pässe und Reisedokumente sind mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen, das ein Gesichtsbild enthält. Die Mitgliedstaaten fügen zudem zwei Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen werden, in interoperablen Formaten hinzu. Die Daten sind zu sichern, und das Speichermedium muss eine ausreichende Kapazität aufweisen und geeignet sein, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.
In Österreich können derzeit Kinder unter zwölf Jahren im Reisepass der Eltern oder eines Elternteils eingetragen werden. Miteingetragene Kinder dürfen nur mit der Person aus- und einreisen, in deren Reisepass sie eingetragen sind. Ein eigener Reisepass für Minderjährige bis zum 12. Lebensjahr wird derzeit jedoch schon empfohlen. Die Kosten für den Kinderreisepass betragen 26,30 Euro.
