Landesregierung beschließt Abgeltung der Wassernutzungsrechte für die Mölltaler Gemeinden. Auch Gratis-Kindergarten kommt 2008.
"Das ist der Tag des Dagobert Duck“, meinte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) leicht erkältet nach der gestrigen Regierungssitzung. Am Vormittag wurde der Mölltalfonds einstimmig beschlossen. 50 Millionen Euro sollen darin schon demnächst für die Gemeinden des Mölltals bereitliegen. "Ich bin jetzt in der Lage sofort fünf Millionen Euro zu überweisen“, so Haider. Die restlichen 33 Millionen kommen von den Stromerzeugern Verbund und Kelag. Der Fonds soll den Kommunen die Nutzung der Wasserkraft rückvergüten. "Eine mehr als 40-jährige Diskussion um die Abgeltung der Nutzungsrechte ist somit beendet“, meint Haider. Vize-Landeshauptfrau Gaby Schaunig (SPÖ) meinte, durch das rechtzeitige Agieren der SPÖ hätten "Knebelverträge“ verhindert werden können. Diese hätten vorgesehen, dass die Mölltaler Gemeinden keine Einspruchsmöglichkeiten mehr gegen Kraftwerksprojekte gehabt hätten. Am Nachmittag ging die Sitzung dann in die zweite Runde.
Gratis-Kindergarten. BZÖ und SPÖ stimmten der ÖVP-Initiative für einen Gratis-Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr zu. Das wird schon im nächsten Jahr Wirklichkeit. Finanziert werden soll die Kinderbetreuung mit den Zins-Erträgen aus dem Zukunftsfonds. Auch ein „Teuerungs-Ausgleich“ für rund 50.000 sozial Bedürftige wurde beschlossen, sie erhalten vom Land eine Einmal-Zahlung von jeweils 100 Euro.
