Bachelet will in Österreich den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen.
Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, will in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen. Dies sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Auch Kanzler Kurz nahm bereits Stellung zu den Aussagen der UNO Menschenrechtskommissarin.
Kurz begrüßt Prüfung durch UNO
„Wir begrüßen die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin, angeordnet wurde. Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. Die Überprüfung ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen. Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Überprüfung notwendig
In Österreich sollen "jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet" bewertet werden, heißt es im Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen "steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Weiters kritisierte sie die harte Haltung der italienischen Regierung in Bezug auf die Seenotrettung.
Umdenken muss sein
Bei ihrer Rede zeigte sich Bachelet auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Generell forderte sie ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. "Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik", sagte sie.
Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. "Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos."
Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf - auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. "Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden."
