46 Tage vor Frist

Nicht einmal jeder 2. Betrieb mit Nichtraucher-Zone

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Erst knapp 8.000 Betriebe haben die Verordnung bisher vollzogen – und das bei einer Gesamtzahl von 17.800 betroffenen Lokalen!

Nach dem ÖSTERREICH-Bericht über die Initiativen von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und fünf Bundesländern, das Rauchen in Lokalen zu verbieten, kommt immer mehr Bewegung in die Diskussion.

Ministerin Rauch-Kallat hatte angekündigt, ein Rauchverbot in Lokalen durchzusetzen, sollte die bisher freiwillige Einrichtung von Nichtraucher-Zonen nicht funktionieren. Und eine bisher geheime Erhebung der Wirtschaftskammer zeigt, dass dieses Rauchverbot wohl nicht zu umgehen sein wird: Ab 31. Dezember – also in 46 Tagen – müssen in 90 Prozent aller Speiselokale mit einer Fläche über 75 Quadratmeter Nichtraucherzonen eingeführt werden. Die Zwischenbilanz ist bisher ernüchternd. Erst knapp 8.000 Betriebe haben die Verordnung bisher vollzogen – und das bei einer Gesamtzahl von 17.800 betroffenen Lokalen.

Säumige Betriebe
Erst in zwei Bundesländern haben die verpflichtenden 90 Prozent aller Speiselokale Nichtraucherzonen eingerichtet – in Vorarlberg und Kärnten. Sonst sieht es noch düster aus. Vor allem Ober­österreichs Wirte sind säumig. In nicht einmal zwei Drittel aller Betriebe gibt es dort die nötigen Nichtraucherzonen. Dass bis Jahresende alle Betriebe ihrer Verpflichtung nachkommen, hofft der Obmann des Fachverbandes Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich, Thomas Wolf, zwar, bekennt aber, dass „bis dahin noch ein gutes Stück fehlt“.

Rauchverbot droht
Dabei geht es für die Gastronomie um viel: Zum einen riskieren Wirte, die auf die Verordnung pfeifen, deftige Strafen – und zwar bis zu 750 Euro. Das Gesundheitsministerium wird mit Jahresende Kontrollorgane in die Betriebe entsenden, die das auch exekutieren werden. Sollte sich herausstellen, dass nicht mindestens 90 Prozent der Speiselokal Nichtraucherzonen eingerichtet haben, droht das, was die Gastro-Branche am meisten fürchtet: Ein generelles Rauchverbot.

Die Wirtschaftskammer versucht in einem Kraftakt, das zu verhindern. Fachverbands-Obmann Thomas Wolf: „Wir arbeiten unter Volldampf daran, dass mit Fristende alle betroffenen Betriebe die Verordnung umgesetzt haben.“ Mehr als 1.700 eingeschriebene Rsb-Briefe werden dieser Tage an die Gastronomen verschickt, in denen sie noch einmal eindringlich auf die Nichtraucher-Zonen hingewiesen werden. Darüber hinaus verschickt die Kammer auch Beschilderungsmaterial. Denn: Mit Stichtag 1. Jänner 2007 müssen die Nichtraucherzonen auch am Eingang der Lokale ausgewiesen werden.

Auch Wien dabei
Gestern hat sich auch Wiens Gesundheitsstadträtin Renate Brauner zu Wort gemeldet: „Wenn sich herausstellt, dass die Einrichtung der Nichtraucherzonen nicht funktioniert, muss es weitergehende Schritte geben.“

Ein generelles Rauchverbot fordert auch der Ärztepräsident der Steiermark, Dietmar Bayer: „Eine rauchfreie Gastronomie soll im Interesse der Gesundheit rasch umgesetzt werden.“

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