Nach Sommerpause und Gusi-Wende: Am Donnerstag, tritt in St. Pölten der Landtag zusammen. Heftige Debatten sind garantiert.
21 Punkte stehen auf der Tagesordnung der 39. Landtagssitzung. Es gilt Rechnungshof-Berichte zur Kenntnis zu nehmen, Geld für Spitäler abzusegnen und Gebühren für Lebensmittelkontrollen festzulegen. Und es gilt, das erst achte Verfassungsgesetz seit 1945 zu beschließen. Zustimmen werden die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.
Wozu dieses Gesetz?
"Damit wird die 51-Prozent-Mehrheit des Landes an der EVN abgesichert", sagt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Und damit sei garantiert, dass der Energieversorger nicht an ausländische Konzerne verkauft werden könne. Womit auch verhindert würde, dass es zu einem Ausverkauf "der heimischen Wasserkraft" kommt. Denn die EVN betreibt nicht nur 5 Speicher- und 54 Kleinkraftwerke, sie hat auch ein Strombezugsrecht aus 3 Donaukraftwerken.
Grüne wittern Verrat
Trotzdem wird dieser Plan für dicke Luft im Landtag sorgen. Denn die Grünen glauben, dass dieses Verfassungsgesetz kein Schutz, sondern "trickreicher Verrat" ist. Grünen-Abgeordnete Helga Krismer: "Die 51 Prozent Landesanteile werden derzeit durch eine Holding gehalten, die im Eigentum des Landes steht. " Mit einer möglichen Privatisierung dieser Holding könne der Anteil von 51 Prozent auf 13,31 Prozent verringert werden. Krismers Schluss: „ "Der Landtag soll im Falle künftiger Privatisierungsschritte ausgeschalten werden." Ob Krismer irrt, wird die Debatte zeigen. In dem neuen Gesetz heißt es unter §2 nämlich: "Die Landesregierung darf Anteile an der Holding nicht veräußern, wenn dadurch der Anteil an der Holding unter 51 Prozent fällt."
Debatte um Dicke
Nach ÖSTERREICH-Berichten sorgte die Diskriminierung von übergewichtigen Landesbediensteten für heftige Diskussionen. Wer zu viel wiegt, fliegt. Ermittelt wird dieses Gewicht per Formel.Wer 30 Prozent über einem bestimmten Wert (Körpergröße in Zentimeter minus 100) liegt, muss um seinen Job bangen. In der heutigen Landtagssitzung werden sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne Anträge gegen die " Dicken-Diskriminierung" einbringen, die Kilo-Grenze soll fallen. Beide fordern "in den Landesspitälern betriebliche Vorsorgeprogramme zu etablieren", wie u.a. Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic sagt.
Während sich die Grünen auf die diskriminierende Personalpolitik in Landeskliniken beschränken, wollen die Sozialdemokraten über den gesamten Landesdienst reden. SP-Klubobmann Hannes Weninger zu ÖSTERREICH: " Der Dienstgeber, also das Land, hat die Pflicht auf die Gesundheit der Mitarbeiter zu schauen, schließlich setzen sich diese Mitarbeiter auch tagtäglich für das Land ein."
