Diskussion um Grundsteuer in OÖ

Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit über eine Grundsteuerreform diskutiert, die Koalition ist uneins: Die SPÖ zeigt sich offen, die ÖVP eher zurückhaltend.

Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Christian Mader, selbst ÖVP-Bürgermeister in Schlatt, fordert eine Anpassung. Die Grundsteuer fließt vollständig in die Gemeindebudgets, doch viele Kassen sind leer. Mader schlägt eine Valorisierung vor, die den Gemeinden jährlich Millionen Euro bringen würde. Außerdem sollen verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt und Aufgaben wie Gesundheits- oder Kinderbetreuung klar zugeordnet werden.

Ziel sei eine Reformpartnerschaft, die finanzielle Lasten gerechter verteilt, die Handlungsspielräume der Gemeinden stärkt und die Steuer langfristig stabil und zukunftssicher gestaltet.