Verstoß gegen Ausgangsregelung, Maskenpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes durch Videos und Bilder bewiesen.
Die FPÖ-Wien hat heute eine Anzeige gegen Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Vizekanzler Werner Kogler, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Pius Strobl u.a. wegen des Verdachts von Verstößen gegen die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung im Zuge der "Licht ins Dunkel"-Gala und der anschließenden Afterparty eingebracht. Dies gab der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien Dominik Nepp bekannt. Die Anzeige liegt oe24 vor.
Aus zahlreichen Bildern und Videos geht eindeutig hervor, dass die angezeigten Personen gegen Ausgangsregelung, Maskenpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes verstoßen haben, heißt es in der Anzeige.
„Ich sehe mich als politischer Vertreter der Bundeshauptstadt Wien gezwungen, diese skandalöse Ungleichbehandlung zur Anzeige zu bringen. Während die türkis-grüne Bundesregierung von Kanzler und Vizekanzler abwärts die Österreicher zuhause einsperren und Innenminister Nehammer alle Verstöße gegen die Covid-Verordnung hart bestrafen lässt, feiern Schallenberg und Co. mit der ORF-Spitze bei einer eigens aufgebauten Champagner-Bar und machen auch noch lustige Selfies. Niemand hat Verständnis für diese Regierungsheuchelei. Bild und Videomaterial sind eindeutig. Ich gehe daher davon aus, dass die Angezeigten auch eine Strafe erhalten werden. Gleichzeitig verlange ich, dass dieser völlig überzogene Lockdown, der an einen massiven Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft anrichtet, umgehend beendet wird“, bekräftigt Nepp.
Bis zu 1.450 Euro Strafe drohen
Angezeigt wird der Verstoß gegen die Ausgangsregelung, Verstoß gegen die Maskenpflicht sowie der Verstoß gegen die Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern.
Bereits davor hatte der niederösterreichische Anwalt Stefan Danzinger eine Anzeige gegen alle bei der Gala anwesenden Politiker eingebracht. Ihnen drohen nun Verwaltungsstrafen bis zu 1.450 Euro.
