Unabhängige Beschwerdestelle für Pflege- und Betreuungszentren geschaffen.
Im Zusammenhang mit den vor einem Jahr bekannt gewordenen Vorfällen in einem Pflegeheim hat sich Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) für restlose Aufklärung, aber gegen "Wahlkampf-Angstmacherei" ausgesprochen. Das Land habe damals umgehend Maßnahmen eingeleitet und eine unabhängige Beschwerdestelle für Pflege- und Betreuungszentren geschaffen.
Hinsichtlich der Aufklärung der Causa - Patienten sollen gequält worden sein - vertraue sie auf Polizei und Justiz, verwies Schwarz auf die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte in strafrechtlicher Hinsicht. Dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nun drei Wochen vor der Nationalratswahl versuche, diese schrecklichen Taten für seinen Wahlkampf zu nutzen, halte sie für "verantwortungslos".
Gewalt in der Pflege müsse bei der Überprüfung von Einrichtungen viel mehr berücksichtigt werden, sagte die niederösterreichische LAbg. Christa Vladyka (SPÖ). "Pflegeanbieter sollten darlegen, was sie aktiv zur Gewaltprävention unternehmen und wie sie mit problematischen Vorfällen umgehen." Die veröffentlichten Dokumente aus Kirchstetten seien "Hinweise auf erschütternde Verbrechen."
