Eigentlich sollte ab 1. Juni gestraft werden - doch es hakt an der Bürokratie.
Eigentlich ist es seit 1. Mai verboten, im Auto zu rauchen, wenn Minderjährige mitfahren. Ab 1. Juni sollte ein Vergehen dementsprechend gestraft werden. Das Ministerium verschickte dazu einen Erlass an alle beteiligte Behörden. Darin ist für Verstöße ein Organmandat in Höhe von 50 Euro vorgesehen. Doch bisher passierte nichts.
Derzeit keine Strafen verhängt
Bis jetzt wurden keine Strafen wegen "Rauchen im Auto mit Kindern" verhängt - das bestätigten Behördenvertreter in Kärnten und Steiermark der "Kleinen Zeitung".
Bürokratische Hürden
Die Bundesverwaltungsbehörden muss die Polizei ermächtigen, ab 1. Juni Organstrafverfügungen mit einer Höhe von zumindest 50 Euro ausstellen zu können. Das entsprechende Schreiben sei sogar in den Ländern eingelangt, aber noch sei nichts passiert. Juristen ziehen die Organstrafen in Zweifel.
Die Kontrolle der Einhaltung des Verbots obliegt der Exekutive. "Im Regelfall wird in der ersten Zeit abgemahnt", sagte Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums. Das Gesundheitsministerium fordert im Erlass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden auf, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einhebung von Organstrafverfügungen zu schaffen. Außerdem soll die Exekutive zur Einhebung einer Organstrafverfügung von zumindest 50 Euro ermächtigt werden. Ein Organmandat in Höhe von 50 Euro ist beispielsweise auch fällig, wenn Lenker gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen.
Alles in der Schwebe
"So lange das alles in der Schwebe ist, wird von unserer Seite nicht gestraft", erklärt Oberst Adolf Winkler aus Kärnten der "Kleinen Zeitung". Anzeigen sind schon jetzt möglich und die Beteiligten rechnen damit, dass es bald auch formal möglich sein wird, die Geldstrafe zu kassieren.
Eine Anzeige ist schon jetzt möglich. Die Beteiligten rechnen damit, dass es bald auch formal möglich sein wird, die Geldstrafe zu kassieren. Die Liste Pilz sagte bereits in einer Aussendung: "Das Ganze hat keine Wirkung, wenn nicht auch gestraft wird."
