In Salzburg steht erstmals eine Enteignung bevor, um eine Radweglücke trotz jahrelanger Gespräche zu schließen.
Salzburg. Das Land Salzburg plant erstmals die Enteignung eines Grundstücks, um eine Lücke im Radwegenetz zu schließen.
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Öffentliches Interesse
Laut Landesverfassung ist dies bei starkem öffentlichen Interesse zulässig – sollte aber die letzte Möglichkeit sein. Im konkreten Fall konnten sich Behörde und Eigentümer trotz jahrelanger Verhandlungen nicht auf eine Entschädigung einigen. Nun soll ein Sachverständiger den Verkehrswert ermitteln.
Schritt als Signalwirkung für Eigentümer
Der betroffene Abschnitt liegt an einer Freilandstraße. Ob Bau- oder Grünland betroffen ist, wurde nicht bekanntgegeben. Die Radverkehrskoordinatorin des Landes, Ursula Hemetsberger, hofft, dass der Schritt Signalwirkung hat. Viele Ablöseverhandlungen scheitern an unrealistischen Preisvorstellungen. Enteignung sei daher notwendig, um Sicherheit für Radfahrer zu gewährleisten und andere Eigentümer zum Einlenken zu bewegen.
