Die EU hat es momentan auf uns abgesehen: Klage wegen Zigarettenpreise, Nörgelei wegen ORF-Finanzierung, und das LKW-Fahrverbot passt ihnen auch nicht.
Gleich mehrere Klagen und Beschwerden prasseln momentan aus Brüssel auf unser Land herab:
Zigarettenpreise:
Die EU-Kommission hat entschieden und klagt
Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten
vor dem EU-Gerichtshof. Auch Irland werde in derselben Angelegenheit eine
Klage aus Brüssel bekommen.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen Mindestpreise für Zigaretten gegen EU-Recht. 1998 hatten die EU-Richter der Kommission in einem Urteil gegen Griechenland recht gegeben. Damals hat der EuGH festgestellt, dass Mindestpreise nicht erforderlich sind, da sich das Ziel des Gesundheitsschutzes durch eine höhere Besteuerung von Tabakwaren erreichen lässt. In einem anderen Urteil gegen Frankreich kam der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Mindestpreise gegen EU-Recht verstoßen, da dies zwangsläufig die Freiheit der Hersteller und Importeure beschränke, ihren Verkaufspreis selbst festzusetzen.
ORF-Finanzierungssystem:
Nächste Beschwerde von seiten der EU:
Brüssel sieht das ORF-Finanzierungssystem nicht im Einklang mit EU-Recht.
Nach Meinung der EU-Juristen ist der öffentlich-rechtlicher Auftrag nicht
präzise genug definiert.
Lkw-Fahrverbot:
Die EU-Kommission geht neuerlich im
Schnellverfahren gegen die ab 2. Mai 2008 geltenden Lkw-Fahrverbote für
bestimmte Gütertransporte auf der Tiroler Inntalautobahn A12 vor. Am
Donnerstag hat sie ein erstes Mahnschreiben an Österreich geschickt, weil
die Beschränkungen ihrer Ansicht nach gegen das Prinzip des freien
Warenverkehrs verstoßen.
