SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht einen "ungeheuren Skandal, dass die Regierung die SPÖ mundtot machen will". Das Justizministerium weist Vermutung von Absprachen zurück.
Der Investmentbanker und BAWAG-Partner Wolfgang Flöttl wolle sich mit seinen Aussagen, wonach er Altkanzler Franz Vranitzky Geld zur Finanzierung der SPÖ gegeben habe, bei der Regierung beliebt machen und von der Justiz Strafminderung erhalten, vermutet SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. In diesem Zusammenhang seien drei Fragen vom Justizministerium bzw. vom Bundeskanzler zu beantworten, sagte Gusenbauer am Mittwoch in Wien in einer Pressekonferenz.
Pöchinger: Keine Absprache
"Die Justiz hat niemals und mit niemandem über Strafminderung geredet", weist Christoph Pöchinger, Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Vermutungen zurück, der Investmentbanker Wolfgang Flöttl könnte gegen Informationen in der BAWAG-Affäre Strafminderung erreichen. In diese Richtung hatte sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geäußert. Strafminderung für Aussagen sei im österreichischen Rechtssystem ausgeschlossen, betont Pöchinger.
Gusenbauer verweist auf ÖSTERREICH-Interview
Für " unvoreingenommene Beobachter" sei zu klären, welche Abmachungen Flöttl mit der Regierung getroffen habe und wo dies stattgefunden habe. " Vielleicht auf der Yacht mit (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser?", so Gusenbauer. Und weiter: "Durfte Flöttl deshalb unbehelligt ausreisen? Wurde ihm von irgendjemand Strafminderung zugesagt wegen seinem Verhalten?" Gusenbauer verweist insbesondere auf ein Interview von Staatsanwalt Georg Krakow in der Dienstagsausgabe der Tageszeitung "Österreich", wonach Flöttl mit seinen Aussagen "vielleicht für sich etwas erreichen" wolle. "Ein mögliches Motiv" für seine Aussage wäre es auch, " sich bei bestimmten politischen Kräften beliebt zu machen", wird Krakow zitiert.
Solche Aussagen würden den Rechtsstaat in Frage stellen, wetterte Gusenbauer. "Auf welcher rechtlichen Basis" könne sich die Staatsanwaltschaft mit Flöttl in Preßburg treffen und über Strafminderungen verhandeln. Immerhin sei "der Herr" ja "vielleicht Hauptdrahtzieher, nicht irgendwer" in der BAWAG-Affäre.
"Schmutzkübelkampagne gegen SPÖ"
In Summe sieht Gusenbauer einen "ungeheuren Skandal, dass die Regierung die SPÖ mundtot machen will" und einen "missbräuchlichen Einsatz der Justiz für eine Schmutzkübelkampagne" sowie ein " abgekartetes Spiel von BZÖ und ÖVP". "Und jetzt glauben sie, dass sie den dicken Hund gefunden haben". Aber man solle nicht glauben, dass "die Bevölkerung den Braten nicht riecht".
"Den meisten Leuten stoßt auf, welche Art von Vorgangsweise an den Tag gelegt wird", hat Gusenbauer aus seinen Gesprächen mit Bürgern mitgenommen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warf er " Diskussionsverweigerung" vor, weil er sich bisher keiner Fernsehdiskussion gestellt und bei der Sondersitzung am Dienstag im Parlament gefehlt habe.
Gusenbauer hat keine Sorge, dass die Wahlchancen der SPÖ durch die jüngsten Aussagen Flöttls beeinträchtigt wurden und sieht auch Vranitzky nicht angepatzt. Dieser sei als "Elder Statesman weltweit überall eingeladen " und auch "die österreichische Bevölkerung schätzt nach wie vor Franz Vranitzky sehr".
