Peter Pilz: Ex-Grüner kündigt neue »Bomben« im U-Ausschuss an.
oe24.TV: Werden weitere Korruptionsbomben im U-Auasschuss platzen?
Peter Pilz: Bei bei der ÖVP gilt die türkise Busch-Regel. Wenn man in einen türkisen Busch reinschießt, kommt irgendeinen korrupter ÖVPler heraus. Ich glaube, dass die Fälle rund um Karl Nehammer noch nicht aufgearbeitet sind. Die Cobra-Affäre ist nicht aufgearbeitet, seine Rolle bei den dubiosen Finanzierungen des Seniorenbundes ist nicht aufgearbeitet.
oe24.TV: Nehammer kontert, das sei eine völlig unfaire Pauschalverurteilung und würde zigtausende Funktionäre zu Unrecht angreifen.
Pilz: Da würde ich sagen: Herr Herr Bundeskanzler Nehammer, haben sie schon vergessen dass die ÖVP als gesamte Partei nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beschuldigte der WKStA-Ermittlungen ist? Und da stellt sich eine ganz andere Frage, nämlich die Frage ist es nicht bereits organisierte Kriminalität? Ist die ÖVP nicht nach den Bestimmungen des österreichischen Strafgesetzbuches bereits drauf und dran eine kriminelle Organisation zu sein?
oe24.TV: Wir reden aber noch nicht von Verurteilungen und in vielen Fällen nicht einmal von Anklagen.
Pilz: Ja, Sie müssen eigentlich schon bei jedem führenden Vertreterin und Vertreter in der ÖVP dazusagen. es gilt die Unschuldsvermutung.
oe24.TV: Gut, Sie waren lange Grüner: Sollen die aus der Koalition aussteigen?
Pilz: Wir waren immer so stolz darauf dass wir zu 100% für saubere Umwelt und für 100% saubere Politik eintreten. Inzwischen sind die grünen, zumindest ihre spitze keine saubere Partei mehr. Sie sind kompromittiert, sie sind Mitläufer der organisierten Korruption. Gut, es zwei grüne Abgeordnete im U-Ausschuss hervorragende Arbeit und da ist nichts zu merken von internen Rücksichtnahme: solche Grüne gibt es zum Glück noch, aber die grüne Parteiführung, also Werner Kogler und Sigrid Maurer und was es da sonst noch gibt – das ist der Ökobund der ÖVP.
