Zur Aufklärung der Causa Wien Energie wurden auch die Chats von Wien-Bürgermeister Ludwig als Beweismittel gefordert – doch die Untersuchungskommission blitzt ab.
Um die Causa Wien Energie aufzuklären, hat die Untersuchungskommission unter anderem die schriftliche Korrespondenz von Bürgermeister Michael Ludwig als Beweismittel beantragt. Die zuständigen Richter haben dem Antrag stattgegeben – und auch Ludwig selbst erklärte damals „Ich werde mich selbstverständlich an alle rechtlichen Verpflichtungen halten.“
Doch wie nun aus einem Schreiben hervorgeht, welches der U-Kommission als Beweismittel dient, will der Bürgermeister sein Handy nicht zur Verfügung stellen. Von Seiten der Präsidialabteilung heißt es: "Sowohl der Leiter der Magistratsdirektion-Präsidialabteilung als auch die Stellvertretung verfügen über keine Zugriffsberechtigung zu elektronischen Dateien der Kommunikationsverläufe auf dem Diensthandy bzw. einem etwaigen Dienst- Tablet wie SMS, iMessage, WhatsApp, Signal, Telegram etc. des Herrn Bürgermeisters." Es bestehe demnach eine faktische Unmöglichkeit, dem Ersuchen nachzukommen. Der Bürgermeister wolle aber bei der Zeugenbefragung eine Erklärung abgeben.
Die ÖVP, die die Herausgabe des Handys beantragt hat, kritisiert Ludwigs Verhalten scharf. "Die Farce rund um die Bereitstellung der Kommunikation des Bürgermeisters setzt sich fort. Es ist offensichtlich, dass hier etwas verschleiert werden soll", so Klubobmann Markus Wölbitsch.
