Volksbefragung

Bomben-Sieg für die Wehrpflicht

Es steht fest: Die Wehrpflicht bleibt. Hier alle Infos zur Volksabstimmung

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich am Sonntag klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. In der ersten bundesweiten Volksbefragung votierten 59,8 Prozent für die von der ÖVP beworbene Variante, nur 40,2 Prozent stimmten laut vorläufigem Endergebnis für die von der SPÖ favorisierte Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent und wird mit den Wahlkarten noch auf über 50 Prozent klettern. Der Hauptproponent für ein "Profi-Heer", Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), will trotz der Schlappe im Amt bleiben und jetzt an der Reform des Wehrdienstes arbeiten. Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte an, dass bereits ab morgen an der Reform gearbeitet werde.

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»Ein Armutszeugnis für die Politik, die unfähig ist, grundsätzliche Dinge zu entscheiden. Ich war immer gegen Volksbefragungen, wozu haben wir eine Regierung – das überdenke ich jetzt. Was ich nicht verstehe: Minister Darabos sagt, er werde sich nun für das ,zweitbeste System‘ einsetzen. In der Wirtschaft muss ein Manager, der seine Ziele nicht umsetzen kann, abtreten.«

»Ich habe ein solches Ergebnis befürchtet. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die emotionalen Nebelgranaten abzuwenden. Gut ist, dass das Thema jetzt im politischen Diskurs ist – bei der Nationalratswahl sehen wir uns wieder! Die Zwentendorf-Abstimmung hat die SPÖ auch knapp verloren – und die Wahl danach deutlich gewonnen.«

»Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht tatsächlich der richtige Weg für das Bundesheer ist. Nun werden wir mit voller Kraft die notwendigen Optimierungsarbeiten beim Heer angehen. Dafür können wir jetzt den Schwung dieses tollen Ergebnisses nutzen.«

»Das Votum war viel eindeutiger als gedacht. Damit steigt der Druck auf Minister Darabos.«

»Das ist gut, damit die jungen Burschen auch künftig etwas für das Land tun werden.«

»Bemerkenswert ist, dass nicht-militärische Motive (Zivildienst) mit Abstand dominierend waren.«

»Ich habe diese klare Entscheidung erwartet: für den Zivildienst und eine Reform.«

»Sehr schade. Die wohl letzte Chance für eine sinnvolle Reform ist verloren gegangen.«

»Ich habe mir etwas anderes erhofft, aber das Ergebnis ist zu akzeptieren. Nachdem der -Zivildienst flächendeckend das wesentliche Argument war, um für die Wehrpflicht zu stimmen, ist jetzt endlich eine Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienern angebracht, also die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate.«

»Das habe ich nicht erwartet. Aber wie das Volk entscheidet, muss akzeptiert werden.«

»Damit müssen jetzt weiterhin Tausende junge Männer sinnlos Zeit verschwenden.«

»Das ist ein großartiger Tag für Österreich. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse an dem Thema gibt. Jetzt muss aber das Heer reformiert werden. Denn das Ergebnis macht deutlich, dass die Österreicher das Heer reformieren, nicht demontieren wollen. Und fix ist: Darabos muss jetzt gehen!«



An einen Rücktritt denkt Darabos nicht:
"Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen." Auch sein Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, stärkte ihm den Rücken. "Ich habe volles Vertrauen zu ihm." Es habe "keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung", betonte Faymann. Auch aus den anderen Parteien blieben die Rücktrittsaufforderungen an Darabos in der Minderheit. Einzig FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits forderten seinen Kopf. Die Parteispitze des Koalitionspartners betonte jedoch, dass dies Sache der SPÖ wäre. "Der, der sich die Suppe eingebrockt hat, soll sie auch auslöffeln. Er sollte zum Löffel greifen", und die Reform umsetzen, forderte Spindelegger.

Video: Faymann, Fischer und Strache im oe24.at-Interview:



Der Vizekanzler fordert, dass nun rasch an einer "Wehrpflicht neu" gearbeitet werden müsse. Es gebe viele Punkte, die er mit der SPÖ erörtern und rasch umsetzen will. Vorstellbar ist für den Vizekanzler etwa ein Arbeitskreis oder eine Reformgruppe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will schon morgen Gespräche mit der SPÖ beginnen und eine Reform des Grundwehrdienstes bis Herbst umgesetzt sehen.

Reform

Auf Seiten der SPÖ will Darabos die Reform des Präsenzdienstes selbst in die Wege leiten, so schwer dies auch sei. Dies machten nicht nur der Verteidigungsminister selbst, sondern auch Faymann deutlich. Darabos betonte aber gleich, das ein Bundesheer, bei dem Präsenzdiener keine Systemerhalterjobs mehr durchführen sollen, wie die ÖVP das will, automatisch teurer werden müsse. Es brauche dann zusätzliche Ausbildner, und die Systemerhalterjobs müssten von anderen Beschäftigten durchgeführt werden. Obwohl für Darabos das Ergebnis der Volksbefragung bindend ist, will er die Pilotprojekte ohne Präsenzdiener weiter führen, weil seiner Auffassung nach an einem Berufsheersystem in der Zukunft kein Weg vorbeiführen werde.

Kritik an der SPÖ
Die Oppositionsparteien, die wie die SPÖ für ein Berufsheer waren, gaben den Sozialdemokraten die Schuld am Ausgang der Befragung. "Die SPÖ hat es absolut vergeigt", sagte BZÖ-Obmann Josef Bucher. Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Das Team Stronach sah das Resultat als "Abstimmung gegen Reformen". FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht war, sprach von einem "großartigen Tag für Österreich" und einem starken Zeichen für Eigenverantwortung. Die Menschen "wollen reformieren statt demontieren".

Eine Reform nicht nur der Wehrpflicht sondern auch des von der Bevölkerung bestätigten Zivildienstes forderten die Hilfsorganisationen Caritas, Rote Kreuz und Arbeiter-Samariterbund. Caritas-Präsident Franz Küberl etwa plädierte für die Öffnung des Zivildienstes für Frauen und die Wiedereinführung der Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes. Die Grünen verlangten, den Zivildienst auf die Länge des Wehrdienstes von sechs Monaten zu reduzieren.

Die Klarheit der Entscheidung der Bevölkerung zeigt sich auch daran, dass acht von neun Bundesländern für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt haben. Nur Wien votierte mit 54 Prozent für das Berufsheer. Im Burgenland fiel die Mehrheit für die Wehrpflicht knapp aus, in den anderen sieben Bundesländern sehr deutlich. In Vorarlberg und der Steiermark votierten rund 66 Prozent für die Wehrpflicht, in Oberösterreich, Tirol und Kärnten waren es etwa 63 Prozent, in Salzburg und Niederösterreich rund 61.

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Nächste Seite: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen:

 

21:30 Uhr. An dieser Stelle beenden wir unsere LIVE-Berichterstattung. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

21:20 Uhr: Die Analyse
Die prozentuell meisten Wehrpflicht-Fans weist Vorarlberg auf - und dort fand sich bei der Bundesheer-Volksbefragung am Sonntag auch die Gemeinde mit der größten Zustimmung zum aktuellen System: In der Gemeinde Schröcken votierten 92,4 Prozent der Stimmberechtigten für das von der ÖVP propagierte Modell. Ebenfalls auf der Liste ganz oben, allerdings auf jener mit gegenteiligen Vorlieben, präsentierte sich das burgenländische Tschanigraben: Dort gab es mit 76,7 Prozent die größte Zustimmung zum Berufsheer.
 

21:16 Uhr: Wahlbeteiligung: Wien am niedrigsten
Das Wetter dürfte keine allzu große Rolle gespielt haben in der Frage der Beteiligung an der Bundesheer-Volksbefragung. Denn mit Wien (40,2 Prozent) und Niederösterreich (58,8 Prozent) finden sich sowohl das Land mit der höchsten als auch das Land mit der niedrigsten Beteiligung im Osten Österreichs - wobei allerdings neun der zehn Gemeinden mit der geringsten Beteiligung in Tirol liegen. Insgesamt fiel die Beteiligung an der ersten österreichweiten Volksbefragung deutlich besser aus als von den Meinungsforschern prognostiziert.

Die Länderergebnisse auf einen Blick:

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Bomben-Sieg für die Wehrpflicht
× Bomben-Sieg für die Wehrpflicht

20:49 Uhr: ÖVP feiert
Die ÖVP feiert den Ausgang der Volksbefragung pro Wehrpflicht lautstark in ihrer Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse . Drinnen herrscht volles Haus, auch draußen am Gehsteig tummeln sich einige Sprecher, Funktionäre und Sympathisanten bei Gulasch und Käsespätzle und ein paar Gläschen Alkohol.

Diashow: Jubel ohne Ende bei der ÖVP FOTOS

20:42 Uhr: Blick nach Wien
Konträr zum Wiener Gesamtergebnis entschieden sich lediglich drei Bezirke, die allesamt von einem ÖVP-Bezirksvorsteher geführt werden: Denn in der Inneren Stadt, in Hietzing und Döbling fanden sich - wenn auch knappe - Mehrheiten für die Wehrpflicht und somit für die ÖVP-Linie. Im

20:29 Uhr: Wahlbeteiligung steigt noch
Mit den Briefwählern dürfte die Beteiligung an der ersten österreichweiten Volksbefragung noch auf mehr als 50 Prozent klettern. 48,99 Prozent wurden im vorläufigen Endergebnis heute, Sonntag, ausgewiesen. Mit den Stimmkarten, die morgen, Montag, ausgezählt werden, dürften es 52,3 Prozent werden, schätzt SORA (im Auftrag des ORF) in einer Briefwahl-Prognose. Am Ergebnis dürften die Briefwähler nicht viel ändern.

Da prognostizierte SORA einen leichten Rückgang der Wehrpflicht-Befürworter auf 59,6 Prozent (Sonntag Abend: 59,77), womit der Berufsheer-Anteil auf 40,4 Prozent (nach 40,23) steigen würde. Auch mit 52,3 Prozent bliebe die Volksbefragung aber noch knapp unter der Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidenten-Kür 2010, an der 53,57 Prozent der Wähler teilnahmen.

19:57 Uhr:  Mikl-Leitner hoch zufrieden
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich naturgemäß erfreut über den Ausgang der Volksbefragung pro Wehrpflicht. "Das ist ein Sieg für Österreich" und für die Sicherheit, sagte sie nach der Verkündung des Ergebnisses in der Hofburg vor Journalisten

19:45 Uhr: Pressekonferenz beendet
Das war's auch schon: Norbert Darabos hat sein Presse-Statement beendet. Seine Enttäuschung über das  Ergebnis für die Wehrpflicht konnte der Minister nicht verbergen:

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Bomben-Sieg für die Wehrpflicht
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(c) APA, Norbert Darabos

19:42 Uhr: Personalie Entacher
Darabos erläutert, dass der Generalstabschef einen Vertrag bis 2014 habe. Danach werde er einen Nachfolger benennen.

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(c) APA, Entacher

19:40 Uhr: "Bin gerne Verteidigungsminister"
Darabos führt nun aus, dass er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Er werde sicher im Amt bleiben, zumal er das Vertrauen des Bundeskanzlers und auch das der ÖVP genieße.

19:38 Uhr: "Die Alten haben entschieden"
Der Verteidigungsminister bedauert das Ergebnis der Volksbefragung. Er wendet sich an die Jungen: Diese hätten für sein Berufsheer gestimmt, doch die Entscheidung hätten "die Alten" herbeigeführt, die für die Wehrpflicht gestimmt haben.

19:35 Uhr: Reform
Darabos lässt ein paar Punkte durchblicken, die beim Bundesheer reformiert gehören: Die Überalterung, die Führungsmannschaft "vom Generalstabschef abwärts", so der Minister.

19:30 Uhr: Darabos ist da
Der Verteidigungsminister stellt klar, dass er sich an das Votum halten wird. Er versichert, dass er alles umsetzen werde, was für eine Reform der Wehrpflicht notwendig ist. Froh zeigt er sich über die hohe Wahlbeteiligung von über 50 Prozent.

19:27 Uhr: In Kürze tritt Darabos vor die Presse
Alles blickt nach Wien: Im Verteidigungsministerium tritt um 19:30 Uhr Norbert Darabos auf. Erwartet wird seine Stellungnahme zum Ergebnis der heutigen Volksbefragung. Der Hauptwerbeträger des "Profi-Heeres"denkt trotz der Wahlschlappe nicht an einen Rücktritt und will dem Bundesheer weiter erhalten bleiben.
 

19:15 Uhr: Vorläufiges Endergebnis
Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das geht aus dem am Abend vom Innenministerium auf dessen Homepage verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. 40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.
 

19:01 Uhr: Häupl:" Neme Ergebnis zur Kenntnis"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl betont in einer ersten Reaktion: „Als Demokrat habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn ich anderer Meinung bin.“ Ob er enttäuscht ist, wollte er nicht sagen, denn: „Es ist wie es ist", Emotionen hätten da gar nichts verloren, sagte er vor Journalisten in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße, wo er die Hochrechnungen und Ergebnisbekanntgabe verfolgte.

18:53 Uhr: Gesamtergebnis WIEN
Als einziges Bundesland votierte Wien für das Berufsheer: Dafür stimmten 54,17 Prozent. Für die Wehrpflicht votierten 45,83 Prozent.

18:41 Uhr: Darabos tritt noch heute vor die Presse
Der Verteidigungsminister nimmt um 19:30 Uhr Stellung zum Ergebnis der Volksbefragung.

18:32 Uhr: Faymann steht zu Darabos
Der Kanzler versichert versichert, dass das Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung ab Montag umgesetzt wird. In Verteidigungsminister Norbert Darabos habe er weiterhin vollstes Vertrauen, betonte er soeben. Mit ernster Miene trat der SPÖ-Vorsitzende vor die Medienvertreter und kommentierte den Ausgang der Befragung. Zunächst bedankte er sich bei der Bevölkerung für die Teilnahme. Das Ergebnis nimmt er "sehr ernst", mit der Umsetzung werde am Montag begonnen.  In vielen Fragen sei es "richtig", dass die Regierung Entscheidungen trifft, in der Frage über die Zukunft des Bundesheeres habe sich aber dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt, das zeige die Teilnahme, so der Kanzler.
 

18:23 Uhr: ÖVP will nun Wehrpflicht-Reform angehen
ach der Entscheidung für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung hat sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf für eine Einsetzung einer Reformgruppe zur Reform des Bundesheeres ausgesprochen. Das sollten die beiden Koalitionsparteien ab morgen machen, meinte Kopf

18:20 Uhr: Gesamtergebnis SALZBURG
In Salzburg stimmten 39.01 Prozent für ein Berufsheer. 60.99 Prozent votierten für die Wehrpflicht. Wie in Kärnten votierte in Salzburg nur eine Gemeinde (Bürmoos im Flachgau) für das Berufsheer.

18:19 Uhr: Entacher hoch erfreut
Generalstabschef Edmund Entacher hat sich über den Ausgang der Volksbefragung pro Wehrpflichterfreut gezeigt. Das sei die beste Lösung für das Bundesheer, und nur das sei für ihn das Ausschlaggebende gewesen. Für ihn sei "im Mittelpunkt immer nur das Funktionieren des Bundesheeres" gestanden und nicht mit der Konflikt mit dem Minister, sagte der höchste Offizier des Bundesheeres.

17:59 Uhr: Gesamtergebnis Kärnten
Die Kärntner haben der Politik mit einer Zustimmung von 63,35 Prozent ein klares Votum für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst geliefert. 47,39 Prozent der rund 440.000 Wahlberechtigten gaben laut dem vorläufigen Ergebnis ihre Stimme ab. In beinahe allen Gemeinden sprach sich eine Mehrheit der Bürger für die Wehrpflicht aus. Nur in Zell-Pfarre (Bezirk Klagenfurt-Land) wollten knapp 57 Prozent die Umstellung auf Berufsheer und bezahltes Sozialjahr.

17:56 Uhr: Erwin Pröll ist "dankbar"
Der NÖ-Landeshauptmann lobt die "demokratische Reife" der Wähler und zeigt sich mit dem Ergebnis der Volksbefragung hochzufrieden.

17:53 Uhr: Endergebnis OBERÖSTERREICH
Nun ist das Endergebnis für Oberösterreich da: Dort stimmten 37.38 Prozent der Wähler für das Berufsheer. Für die Wehrpflicht stimmten 62,62 Prozent.

17:50 Uhr: Spindelegger lobt die Bevölkerung:
"Dass Österreich so eine Bevölkerung hat, ist großartig", kommentiert der Vizekanzler und ÖVP-Chef das Ergebnis. Er bedankt sich bei seinen Mitarbeitern, insbesondere beim Generalsekretär Rauch.

17:41 Uhr: Für WIEN gibt es nun eine erste Hochrechnung: Hier stimmten 53 Prozent für ein Berufsheer und 47 Prozent für die Wehrpflicht. Damit ist Wien das einzige Bundesland, das für das Berufsheer votiert hat. Alle anderen Länder stimmten für die Wehrpflicht.

17:39 Uhr: - Österreich bleibt nun eines von wenigen EU-Ländern mit einer Wehrpflicht
21 von 27 EU-Staaten haben ein Berufsheer, 21 sind aber auch NATO-Mitglieder. Österreich ist dagegen einer der wenigen neutralen bzw. bündnisfreien Staaten. Wehrpflichtig und bündnisfrei ist auch Finnland. Das bündnisfreie Schweden und das neutrale Irland haben eine Berufsarmee, auf der andren Seite haben die NATO-Mitglieder Dänemark und Griechenland eine Wehrpflichtigen-Armee.
 

17:32 Uhr. Jubel in der ÖVP-Zentrale:

© APA
Bomben-Sieg für die Wehrpflicht
× Bomben-Sieg für die Wehrpflicht

17:23 Uhr: Nun ist auch das Gesamtergebnis für die STEIERMARK da:
Dort votierten 34.01 Prozent für das Berufsheer und 65.99 für die Wehrpflicht

17:20 Uhr: Generalsekretär der ÖVP in erster Stellungnahme:
Hannes Rauch ist über das Ergebnis hoch erfreut. Das sagte er soeben im ORF.  Lob findet er auch für die hohe Wahlbeteiligung. (über 50 Prozent).

17:17 Uhr: Das Gesamtergebnis für VORALRBERG ist da
Im Ländle votierten 33,60 Prozent für das Berufsheer und 66,40 Prozent für die Wehrpflicht.

17:16 Uhr: Darabos im Interview: "Ich bleibe im Amt"
Der Verteidigungsminister erläutert im ORF, dass es bei der Abstimmung heute nicht um seine Person ging. Daher bleibe er im Amt. Und weiter: Er respektiert die Entscheidung der Bürger und will sie umsetzen.

17:13 Uhr: Das Gesamtergebnis für das BURGENLAND ist nun da: Dort haben 49,52 Prozent für das Berufsheer gestimmt. 50,48 Prozent votierten für die Wehrpflicht.

17:11 Uhr: SPÖ schließt Rücktritt von Darabos aus
In einer ersten Stellungnahme nimmt Bundesgeschäftsführer Darabos in Schutz und schließt seinen Rücktritt aus.

17:05 Uhr: ÖVP will gleich am Montag Wehrpflichts-Reform angehen
Die ÖVP will ab morgen gemeinsam mit den Koalitionspartner SPÖ die Reform der Wehrpflicht angehen. Das kündigte Generalsekretär Hannes Rauch Sonntagnachmittag angesichts der Hochrechnungen gegen ein Berufsheer an. Ob Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) im Amt bleiben soll, überlässt Rauch der SPÖ. Er traut dem Verteidigungsminister aber selbstverständlich zu, die Reform umzusetzen, so Rauch gegenüber Journalisten.
 

17:03 Uhr: Aus Wien liegen noch keine Ergebnisse vor. Doch egal wie es in der Bundeshauptstadt ausgeht - das Ergebnis kann nicht mehr gekippt werden. Es bleibt bei der Wehrpflicht.

17:00 Uhr: Hochrechnung: Erdrutsch-Sieg für die Wehrpflicht. 60 Prozent haben laut Hochrechnung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt, 40 Prozent für das Berufsheer.

 Die Wahlbeteiligung lag mit 50,2 Prozent (ohne Briefwahlstimmen) unerwartet hoch (Auszählungsgrad : 56,6 Prozent).

16:55 Uhr: Noch fünf Minuten!
Das Warten hat gleich ein Ende - in fünf Minuten gibt es die erste Hochrechnung...

16:40 Uhr: Blick in die Parteizentralen
In Kürze gibt es die Hochrechnung. Die Politiker von ÖVP und SPÖ haben sich in ihren Parteizentralen eingefunden. Bei der SPÖ ortet man Betroffenheit, in der ÖVP-Zentrale ist die Stimmung ausgelassener....ÖVP-Chef Spindelegger lacht:

© TZ ÖSTERREICH
Bomben-Sieg für die Wehrpflicht
× Bomben-Sieg für die Wehrpflicht

(c) TZ ÖSTERREICH

16:30 Uhr: Spannung steigt
Noch eine halbe Stunde: Um 17 Uhr gibt es die erste Hochrechnung über den Ausgang der Volksbefragung zum Bundesheer.

16:08 Uhr: Countdown läuft
In ca. 50 Minuten gibt es die erste Hochrechnung. Hochspannung herrscht in den Parteizentralen. ++ Wir berichten hier LIVE ++ In Kürze gibt es die ersten Ergebnisse +++

15:42 Uhr: Wahlbeteiligung in den Ländern hoch ++ In Wien sehr gering ++
Die Beteiligung bei der Bundesheer-Volksbefragung wird in Wien wohl deutlich unter dem Wert vieler Gemeinden in den Ländern bleiben, wo teils mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten zu den Urnen gingen. In Wien stimmte bis zum frühen Nachmittag indes nur gut jeder Vierte pro Berufsheer bzw. für die Beibehaltung der Wehrpflicht ab. Die exakte Beteiligung lag um 14.00 Uhr - also drei Stunden vor Wahlschluss - bei 26,11 Prozent, teilte die Landeswahlbehörde via Aussendung mit. Mitschuld an der bis dato eher geringen Teilnahme könnte in der Bundeshauptstadt auch das unwirtliche Wetter sein. Bereits den ganzen Tag dominierten grauer Himmel und Nebelschwaden. Bis 17.00 Uhr sind die Wahllokale in Wien noch geöffnet.

Diashow: Hier gibt Spindelegger seine Stimme ab


 

15:06 Uhr: Video: Das sagen Faymann, Fischer und Strache zur Volksbefragung (Interview bei der Stimmabgabe heute):

14:54 Uhr: Fotos: Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Stimmabgabe in seiner Heimatgemeinde im Burgenland:

Diashow: Norbert Darabos wählte im Burgenland

14:40 Uhr: Wahlbeteiligung in der Bundeshauptstadt niedrig
In Wien liegt die Wahlbeteiligung bei 26,11 Prozent. (stand um 14:00 Uhr). Der Wert liegt deutlich unter dem vieler Gemeinden in den Ländern, wo teils mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten zu den Urnen gingen. Die Wahllokale sind noch bis 17 Uhr geöffnet.

Diashow: So wählte Werner Faymann FOTOS

14:34 Uhr: Die Frage
"So übrigens schaut der Stimmzettel aus (siehe Foto weiter unten).  Hier nochmals der wortgenaue Text der Frage, über die heute abgestimmt wird:
Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

© foto-kerschi.at
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13:44 Uhr: Trend in Kärnten zur Wehrpflicht
In Kärnten zeichnet sich laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein klarer Trend für die Wehrpflicht ab: "Die ersten Ergebnisse aus den Gemeinden sind ein klares Bekenntnis für die Wehrpflicht. Die Bevölkerung wertschätzt den Einsatz des Bundesheeres bei den Katastrophen der Vergangenheit", so Dörfler in einer ersten Stellungnahme zu oe24.

 +++ oe24 veröffentlicht bewusst keine Detail-Ergebnisse aus den Gemeinden. Diese unterliegen einer Sperrfrist bis 17 Uhr. +++

Diashow: So stimmen unsere Polit-Größen in ihren Heimatgemeinden ab.

Diashow: Wehrpflicht: Polit-Größen bei der Stimmabgabe

13:31 Uhr: Wahlbeteiligung besser als befürchtet
 Die Wahlbeteiligung scheint österreichweit besser zu sein als im Vorfeld befürchtet. In vielen kleinen Gemeinden lag sie über 50 Prozent. Das winterliche Wetter schien die Bevölkerung von der Stimmabgabe nicht abzuhalten.

13:21 Uhr: Erstes Bundesland schließt Wahllokale
In Vorarlberg haben die Wahllokale bereits um 13 Uhr geschlossen.

13:19 Uhr: Mehr als 50% Beteiligung im Burgenland
Im Burgenland waren 232.300 Bürger zur Stimmabgabe berechtigt. Die Wahlbeteiligung lag zunächst noch deutlich über der 50 Prozent-Marke, mit abnehmender Tendenz. Allerdings fehlten noch größere Gemeinden und Bezirksvororte.

12.50 Uhr: "Selbstbedienungsladen"
Für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger, ist das Bundesheer ein "absoluter Selbstbedienungsladen" mit einer halben Milliarde Euro Einsparungspotenzial - egal wie die heutige Volksbefragung ausgeht. In diesem und anderen Verwaltungsbereichen zu sparen sei die Voraussetzung, wenn man eine Steuerreform wolle, sagte er heute in der ORF-"Pressestunde".
Aiginger verwies auf diverse Rechnungshofberichte zum Heer, die einen großen Reformbedarf aufgezeigt hätten. Es gebe mehr Offiziere und Unteroffiziere als Grundwehrdiener, unausgelastete Militärspitäler und Mitarbeiter, die nichts zu tun hätten oder über ihrer Qualifikation bezahlt würden. "Das ist ein Körper, der sich verselbstständigt hat", kritisierte er. Die einsparbare halbe Milliarde "hätte ich schon gern, entweder für eine Steuerreform oder mehr Kinderbetreuung".

12.35 Uhr: Mittlere Wahlbeteiligung in ÖO
In Oberösterreich zeichnete sich am Sonntag eine durchschnittliche Wahlbeteiligung ab. Die bis zu Mittag ausgezählten Gemeinden verzeichneten im Schnitt eine Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent. Dabei handelte es sich allerdings um kleinere, ländliche Kommunen. In den Städten könnte die Abstimmungsmoral geringer sein. In der Früh marschierten zwar bereits zahlreiche Bürger Richtung Urne, das passable Skiwetter könnte aber viele eher auf die Piste als ins Wahllokal gelockt haben. Augenscheinlich gelang es besser, die ältere Generation zur Stimmabgabe zu motivieren als die jüngere.

12.23 Uhr: Geringe Beteiligung in Salzburg
Die Beteiligung an der heutigen Volksbefragung dürfte zumindest in der Stadt Salzburg aller Voraussicht nach unter den erhofften 40 Prozent liegen. In den ersten vier Stunden - von 7.00 bis 11.00 Uhr - suchten rund 13 Prozent der Wahlberechtigten ein Wahllokal auf. "Aufgrund der Erfahrung aus anderen Wahlen erwarte ich mir, dass wir damit auf eine endgültige Beteiligung von 25 bis 30 Prozent kommen werden", sagte Franz Schefbaumer, der Leiter des Einwohner- und Standesamtes, am Sonntag. Landesweit liegen bisher noch keine Zahlen vor.

11.43 Uhr: Die ersten Klein-Gemeinden, u.a. Tschanigraben im Burgenland, sind schon ausgezählt, die Ergebnisse dürfen jedoch erst nach 17.00 Uhr veröffentlicht werden. Es heißt also weiter gespannt warten.

11.01 Uhr: Bundespräsident hat gewählt
Begleitet von einigen Kameras hat Bundespräsident Heinz Fischer, gemeinsam mit seiner Frau Margit, seine Stimme für die Bundesheer-Volksbefragung abgegeben. Wie er abgestimmt hat, wollte Fischer allerdings nicht verraten. Er habe sich bemüht, dass dem Interesse des Landes "am besten gedient" sei. Fischer hatte sich in der Vergangenheit als Wehrpflicht-Befürworter geäußert.

10.51 Uhr: Wahlbeteiligung in Wien
Wie die Leiterin der Wiener Landeswahlbehörde Stadträtin Sandra Frauenberger soeben bekannt gab, lag die Beteiligung an der bundesweiten Volksbefragung in Wien um 10.00 Uhr bei 5,95 Prozent.

10.30 Uhr: Jetzt ist Bundespräsident Heinz Fischer an der Reihe. Im Amtshaus des 8. Wiener Gemeindebezirkes in der Lerchenfelder Straße wird er seine Stimme in die Wahlurne werfen.

10.22 Uhr: Inzwischen hat Werner Faymann auch seine Stimme abgegeben:

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Faymann
× Faymann

(c) APA/Fohringer

10.10 Uhr: Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat schon seine Stimme in Hinterbrühl (NÖ) abgegeben:

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Spindelegger Heer
× Spindelegger Heer

(c) APA/Neubauer

10.00 Uhr: Laut offizieller Aussendung wird jetzt Bundeskanzler Werner Faymann (S) in seinem Wahlsprengel, den Amtsräumen der MA28 im 23. Wiener Bezirk, seine Stimme abgeben. Auch Generalstabschef Edmund Entacher wird sich in diesen Minuten für ein Heeres-Modell entscheiden.

09.39 Uhr: So stimmen die Austro-Promis

Diashow: So stimmen prominente Österreicher

Berufsheer: »Befürworter der Wehrpflicht haben keine Zukunftspläne.«

Boykott: »Ich gebe keine Stimme ab, diese Volksbefragung ist vorgeschoben.«

Berufsheer: »Ich nehme heute an der Abstimmung teil und bin für das Profi-Heer.«

Wehrpflicht: »Ich hatte Spaß beim Heer, die Wehrpflicht schweißt zusammen.«

Wehrpflicht: »Ich finde es wichtig, dass Menschen eine Zeit dem Volk dienen.«

Unentschieden: »Ich weiß nicht, wie ich wählen soll, oder ob ich hingehen werde.«

Berufsheer: »Heute werde ich gegen die Wehrpflicht und den Zwang stimmen.«

Berufsheer: »Die Wehrpflicht stiehlt jungen Männern wertvolle Lebenszeit.«

Berufsheer: »Die Zeit beim Bundesheer war eine verlorene, man könnte Sinnvolleres tun.«

Wehrpflicht: »Zivildienst muss bleiben, und das geht nur mit der Wehrpflicht.«

Berufsheer: »Ein Profiheer ist bei der Landesverteidigung einfach effizienter. «

Berufsheer : »Ich werde heute für das Berufsheer stimmen, das ist die bessere Wahl.«

Berufsheer: »Ein Berufsheer ist die Antwort auf die neue Sicherheits-Situation.«

Wehrpflicht: »Die Wehrpflicht hat sich bewährt, aber sie gehört reformiert.«

Wehrpflicht: »Ich bin gegen Waffen, aber man sollte ein erprobtes System nicht wegwischen.«

Berufsheer: »Ein Berufsheer wäre die bessere Zukunftsentwicklung für das Bundesheer.«

Boykott: »Ich gehe sicher nicht zur Abstimmung, lasst mich damit in Ruhe.«

09.21 Uhr: Fakten zum Bundesheer III
Ebenfalls unter dem Durchschnitt liegt unser Heeres-Budget. Mit zwei Milliarden Euro liegt es bei nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und gehört damit zu den niedrigsten in ganz Europa. Im Jahr 2014 wird es sogar die magische Grenze von zwei Milliarden Euro unterschreiten. Die Kürzungen im Budget zwingen das Bundesheer zu drastischen Schritten. So wurden zwei Drittel der bestehenden Panzer verkauft oder verschrottet. Der Bestand der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge reduzierte sich damit von 1.150 auf 400.

09.17 Uhr: Fakten zum Bundesheer II
Die Zahl der gleichzeitig eingerückten Grundwehrdiener beträgt 11.000 bis 12.000, über das Jahr verteilt werden durchschnittlich doppelt so viele Wehrpflichtige einberufen. Neben den Uniformierten beschäftigt das Bundesheer auch rund 8.600 Zivilbedienstete, das sind u.a. Handwerker oder Ärzte. Frauen sind beim Militär noch immer eine sehr kleine Minderheit. Mit 300 bis 400 Soldatinnen liegt die Frauenquote bei nur zwei bis drei Prozent und damit unter dem internationalen Schnitt.

08.57 Uhr: Fakten zum Bundesheer I
Unser Bundesheer verfügt in seiner derzeitigen Form über eine Mobilmachungsstärke von rund 55.000 Mann. Das sind alle Soldaten, die im Fall der Fälle zur Verfügung stünden - von den Berufssoldaten über die Miliz bis zu den Präsenzdienern. Die Zahl der Berufssoldaten beträgt etwa 16.000 (1.600 davon Zeitsoldaten) und setzt sich zusammen aus rund 3.000 Offizieren, 10.000 Unteroffizieren und 3.000 Chargen. Die Miliz zählt rund 26.000 Soldaten, die als Personalreserve im Bedarfsfall zur Verfügung stehen.

08.43 Uhr: Bei der heutigen Volksbefragung handelt es sich um die erste bundesweite überhaupt. Zwar ist sie rechtlich nicht bindenf, SPÖ und ÖVP haben aber versprochen, sich an das Ergebnis zu halten. Der Streit über die Wehrpflicht zwischen den beiden Regiergungsparteien, der heute seinen Höhepunkt findet, hatte bereits im Jahr 2010 begonnen. Auslöser war der Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S), der während seines Landtagswahlkampfes die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert hatte.

08.30 Uhr: Die Stimmberechtigten haben unterschiedlich lang Zeit für den Gang zur Urne: In ganz Vorarlberg ist bereits um 13.00 Uhr Wahlschluss, auch in der Landeshauptstadt Bregenz. Etwas mehr Zeit haben die Eisenstädter (8.00 bis 15.00 Uhr). Bis jeweils 17.00 Uhr gewählt werden kann in Innsbruck und Wien. Diese maximale Öffnungszeit nützen sonst nur die drei niederösterreichischen Gemeinden Rohrendorf, Wolfsgraben und Purkersdorf.

08.15 Uhr: Heute entscheiden Sie welches Modell unser Bundesheer künftig durchsetzen muss.

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Bomben-Sieg für die Wehrpflicht
× Bomben-Sieg für die Wehrpflicht

08.01 Uhr: Seit zwei Stunden schon können Wahlberechtigte über die Zukunft des Heeres abstimmen. Damit läuten sie das Superwahljahr 2013 ein. Neben etlichen Landtagswahlen (u.a. NÖ & Sbg.) kämpfen die Parteien auch auf Bundesebene bei der Nationalratswahl um Wählerstimmen.

08.00 Uhr: Herzlich Willkommen zum großen oe24-LIVE-Ticker zur Heeresbefragung.

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