Regierung und Opposition kümmern sich diese Woche um ‚Zukunftsthemen‘. Oder doch nicht?
Von März bis Juli 2009 tagte das Parlament stolze 15-mal. Dieses Jahr sind im selben Zeitraum nur zehn Sitzungen anberaumt. Die Opposition – allen voran das BZÖ – tobt derzeit darüber, dass „die Regierung nichts arbeitet und kaum noch Gesetze“ beschließe. Das würde freilich auch bedeuten, dass die 183 Abgeordneten derzeit nicht allzu viel zu arbeiten hätten. Oder etwa doch?
Am Mittwoch und Donnerstag tagt das Hohe Haus in Wien jedenfalls. Und ein Blick auf die Tagesordnungspunkte zeigt deutlich, dass die Mandatare wirklich mit existenziellen Dingen des Lebens beschäftigt sind: Das BZÖ etwa hat ein paar besonders „brisante“ Fragen an VP-Umweltminister Niki Berlakovich eingebracht. Per eigenen Antrag drängen die Orangen Herrn Berlakovich, sich in der EU 2010 dringend für den Elefantenschutz einzusetzen.
Blaue Leibthemen
Angesichts solcher Prioritäten wirkt der blaue
Misstrauensantrag gegen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos freilich
direkt lachhaft. Dass der Antrag bereits im Ausschuss abgelehnt wurde und
daher zero Chance im Plenum hat, ist da nur ein unwesentliches Detail. Die
Abgeordneten sind so zumindest beschäftigt.
Diese Woche zeigen Opposition und Regierung im Parlament freilich auch, dass sie doch an einem Strang ziehen können, wenn es um entscheidende ‚Zukunftsfragen‘ geht: Alle fünf Parteien fordern „Urlaubsreisen mit der Bahn attraktiver zu gestalten“ und den „Fahrradtourismus zu stärken“. Aber zumindest hat die FPÖ neuerdings auch ihre musische Ader entdeckt: Sie fordert „in Museen freien Eintritt für Jugendliche unter 19 Jahren“. Seit 1. Jänner kommen übrigens alle Schulkinder ohnehin gratis in die Bundesmuseen. Tja ...
Kanzlers Außenpolitik-Offensive in China & Co.
Dass er das Europaforum in Lech storniert hatte, weil sämtliche Politgäste absagten, hat ihm jede Menge schwarzer Häme eingebracht. Werner Faymann sei schlicht ein Kanzler, der sich nicht für Außenpolitik interessiere, lautet der Vorwurf. Ein Image, das der SP-Chef in den kommenden Wochen korrigieren will.
Im Mai wird Faymann zunächst Gastgeber eines Treffens der sozialistischen EU-Parteien in Wien sein. Faymann ist deren Vizepräsident. Ebenfalls im Mai wird er sich auch auf Reisen begeben: Zunächst wird er den entscheidenden Wirtschaftsraum China für drei Tage besuchen und danach als erster heimischer Bundeskanzler für zwei Tage nach Australien reisen.
Israel-Visite
Im Juni geht es dann für drei Tage nach Israel.
Dort will Faymann Österreich wieder verstärkt als Vermittler anbieten. In
Tel Aviv wird der Kanzler politische Termine wahrnehmen.
In Jerusalem wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Aber wie steht es um sein Manko EU-Politik? „Er will hier eigene Akzente setzen und statt des Europaforums in Lech ein neues EU-Forum in Österreich starten“, berichtet ein SP-Mann. Ob Faymann doch noch ein leidenschaftlicher Außenpolitiker wird?
