DAS ist das komplette Ampel-Regierungsprogramm

Endlich hat Österreich eine Regierung: ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt.

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oe24 hat bereits berichtet: Geplant ist eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine "Kindergrundsicherung" ist vorgesehen.

• Ampel präsentiert Programm: "Werden harte Jahre"

In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich", wird "Konsens und Pragmatismus" betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus "Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht" entstanden. Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: "Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her." Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern "um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land".

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Unterschrieben ist das Papier von den Parteichefs Christian Stocker

HIER finden Sie das komplette Regierungsprogramm

oe24 hat für Sie das Regierungsprogramm zusammengefasst: 

Präambel mit Seitenhieb gegen die FPÖ

Gleich zu Beginn betonen die drei Parteien ihre Fähigkeit zum Kompromisse - mit einem Seitenhieb gegen die FPÖ:

• Verweigerer: "Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung
  entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her. Jetzt geht es nicht
  um parteipolitische Interessen. Jetzt geht es um uns alle, um Österreich, um neun
  Millionen Menschen in unserem Land. " Das ist auf  Herbert Kickl gemünzt der ja mit der Regierungsbildung gescheitert ist.
• Das sind die Grundsätze der neuen Koalition. "Eine eigenständige
  Budgetkonsolidierung und Reformen insbesondere für neue Wirtschaftskraft,
  Umwelt- und Klimaschutz, mehr Sicherheit, gute Gesundheit, ein faires Sozialsystem
  und nachhaltige Pensionen sind dafür ebenso wichtig, wie wirksame Teuerungs- und
  Armutsbekämpfung, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder, die
  Wahrung unserer Demokratie und ein Stopp der ungeregelten Zuwanderung, die
  unsere Systeme und unsere Gesellschaft überfordert."

So ist die Regierungszusammensetzung

Die ÖVP-Ressorts:

• Bundeskanzleramt
•  Bundesministerium für Inneres
• Bundesministerium für Landesverteidigung
•  Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
• Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
• Staatssekretariat im Bundeskanzleramt
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 

SPÖ bekommt diese Ministerien:

• Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
• Bundesministerium für Finanzen
• Bundesministerium für Justiz
• Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
• Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres 

Und schlussendlich die Neos:

• Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
• Bundesministerium für Bildung
• Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Die Parteien geloben eine gute Zusammenarbeit

• Gemeinsam: "Wichtige Entscheidungen der Koalitionspartner werden gemeinsam getroffen und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten", heißt es im Regierungsprogramm. Das Kapitel  - früher als Sideletter geheim gehalten - wird diesmal veröffentlicht. 
• Koordinationsausschuss wird eingerichtet, er soll alle wichtigen Entscheidungen fällen: Der Koordinationsausschuss, dem die Spitzen der drei Koalitionsparteien in der
  Regierung bzw. von diesen beauftragte oder beigezogenen Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter der drei Parlamentsklubs angehören, bereitet die
  wöchentlichen Sitzungen des Ministerrates vor und klärt die damit im Zusammenhang stehenden offenen Fragen.
• Vertraulich: "Die Verhandlungen im Koordinationsausschuss sind vertraulich."
• Beschlüsse im Parlament : "Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stimmen – unterstützt von den Klubdirektorinnen bzw. Klubdirektoren – das parlamentarische Vorgehen im Interesse einer sachlichen Kooperation zeitgerecht ab und stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten in den Plenar- und Ausschusssitzungen von National- und Bundesrat und den sonstigen parlamentarischen Gremien – vor allem auch hinsichtlich der Einbringung von Anträgen und Verlangen und der Unterstützung von Anträgen und Verlangen anderer Fraktionen und den Abstimmungen - sicher.
• Auch U-Ausschüsse nur gemeinsam: Von diesem gemeinsamen Vorgehen ist auch die Einsetzung sowie das Verfahren der Untersuchungsausschüsse umfasst. In Bezug auf Untersuchungsausschüsse gilt darüber hinaus: Hat einer der Koalitionspartner begründete Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität eines Untersuchungsausschuss-Verlangens, ermöglichen die beiden anderen Koalitionspartner eine Beschlussfassung im Geschäftsordnungs-Ausschuss über die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes."

Kein Sideletter - transparente Postenaufteilung

Die neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS legt in bisher ungekannter Offenheit klar, wie sie Posten, deren Personalauswahl der Regierung obliegt, besetzen will. Statt eines geheim gehaltenen Sideletters ist ab Seite 207 des Regierungsprogramms detailliert aufgelistet, ob Schwarz, Rot oder Pink für die jeweilige Bestellung das Vorschlagsrecht innehat. 

• VfGH: Für die Nachbesetzung des ersten ausgeschiedenen Mitglieds ist der Vizekanzler, also die SPÖ, zuständig. Die darauffolgende Richternachbesetzung wird pink.
• VwGH: Beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) teilen sich ÖVP und SPÖ die Spitze auf. Den Präsidenten schlägt der Kanzler, den Vizepräsidenten der Vizekanzler vor.
• Brunner einzementiert: Hier wird festgeschrieben, dass es auch in der nächsten Kommission wieder der gerade erst bestellte Magnus Brunner (ÖVP) sein soll.
• n der Oesterreichischen Nationalbank (ÖNB) bestellt der Bundeskanzler den nächsten Präsidenten des Generalrats, der Vizekanzler den Vizepräsidenten. Die Nachfolge der weiteren 2025 ausscheidenden Generalratsmitglieder teilen sich ÖVP und SPÖ brüderlich. 

Defizit-Verfahren wird verhindert

• Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" plane die neue Bundesregierung das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren. Auch soll rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor.
• Klimabonus: Der Klimabonus, der 2022 als Kompensation der CO2-Steuer eingeführt wurde, wird ersatzlos gestrichen. Die Maßnahme gilt als größter Brocken, laut Experten können damit noch heuer knapp zwei Milliarden Euro eingespart werden. Laut Regierungsprogramm soll es zumindest für Pendler ab 2026 eine Teilkompensation durch einen Absetzbetrag geben.
• Krankenversicherung: Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten auf 6% ab 01.06.2025; Abfederung durch Einfrieren der Rezeptgebühr 2026 und
  Absenkung des Arzneimittelobergrenze auf 1,5% des Nettoeinkommens.  
• Banken und Übergewinne: Eine Erhöhung der Stabilitätsabgabe für heimische Kreditinstitute kommt, 2025 und 2026 soll die Bankenabgabe laut Regierungsprogramm rund 500 Millionen Euro ins Budget spülen, in den Folgejahren je rund 200 Mio. Auch die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen wird verlängert. Millionärs- bzw. Erbschaftssteuer, eine der Kernforderungen der SPÖ, sind dagegen keine geplant
• Kalte Progression: Die Verteilung des sogenannten "variablen Drittels" aus der Kalten Progression wird ausgesetzt. Die automatische Anpassung der Steuerstufen zur Abgeltung der restlichen zwei Drittel der schleichenden Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer bleibt bestehen.
• Stiftungen: Steuererhöhungen gibt es für Stiftungen, bei der Grunderwerbssteuer für große Immobilientransaktionen und für Gewinne aus Umwidmungen.
• Photovoltaik & E-Autos: Die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen fällt, die motorbezogene Versicherungssteuer muss künftig auch für E-Autos bezahlt werden.
• Tabak und Glücksspiel: Die Tabaksteuer wird angehoben und auf alternative Produkte ausgeweitet. Im Bereich Glücksspiel werden Glücksspielabgabe und Wettgebühr erhöht.
• Reisepässe & Führerscheine: Die seit 2011 nicht mehr erhöhten Bundesgebühren sollen nachträglich valorisiert werden. Gebühren bei Behördengängen wie die Ausstellung von Reisepass, Führerschein oder Kfz-Zulassung dürften damit um rund 44 Prozent steigen.
• Förderungen sollen mittels einer Förder-Taskforce in Bezug auf Wirkung und Treffsicherheit evaluiert werden. Neu beschlossene Bundesförderungen sollen grundsätzlich zeitlich befristet eingeführt.  

    Steuern und Finanzen

• Überstunden: Sie sollen steuerlich begünstigt werden, Details vereinbaren die Sozialpartner.
• Arbeiten im Alter: Ältere Arbeitnehmer kommen in den Genuss einer Flat Tax von 25 %, die KV-Beiträge für Dienstnehmer entfallen, Arbeitgeber zahlen nur die Hälfte. Das soll bereits 2026 in Kraft treten.
• Mitarbeiter-Prämie: Prämien bis zu 1.000 Euro werden steuerfrei gestellt.
• Pauschalen: Pauschalen für Unternehmer werden angehoben - zuerst auf EUR 320.000 sowie 13,5 % und ab 2026 auf EUR 420.000 sowie 15 %.
• Belege: Unter 35 Euro müssen Geschäfte künftig nur mehr auf Wunsch der Kunden Belege ausstellen.
• Tampons und Verhütungsmittel: Eine Steuererleichterung für Frauen soll die Umsatzsteuerbefreiung für Hygieneartikel sowie verwandte Produkte (Tamponsteuer) ab 2026 bringen, auch Verhütungsmittel werden umsatzsteuerbefreit. 

Lohnnebenkosten gesenkt

• FLAF: Bis 2027 sollen für Unternehmen die Lohnnebenkosten - so es sich budgetär ausgeht - gesenkt werden. "Ziel ist dann eine weitere stufenweise Entlastung ausschließlich im Rahmen des FLAF (3,7 %). Dies erfolgt bei budgetärer Sicherstellung des Erhalts der FLAF-Leistungen."
• NOVA: Für Unternehmer wird bei Klein-Lkw die Normverbrauchsabgabe ab 1. Juli 2025 abgeschafft.
• Gewinnfreibetrag für Unternehmen: "Ab 01.01.2027 wird der Grundfreibetrag von 15 % bis EUR 33.000 auf 15 % von EUR 50.000 dauerhaft angehoben."

Die Pläne für die Einkommensteuer

• Spitzensteuersatz für Besserverdiener wird um 4 Jahre verlängert.
• Steuerliche Anreize für geleistete Arbeitsstunden, Details werden nicht genannt.
• Freibetrag für Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird erhöht.

Kindergrundsicherung kommt, Gratisessen in Kindergärten und Schulen

• Kindergrundsicherung: Sie soll auf zwei Säulen fußen: Die erste fokussiert auf den Ausbau von Sachleistungen und kindgerechter sozialer Infrastruktur - darunter etwa kostenlose gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen und eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche. Die zweite Säule beinhaltet die Weiterentwicklung bestehender Transferleistungen. Kinder sollen als eigenständige Zielgruppe aus der Sozialhilfe herausgelöst und über eine bundesweit harmonisierte einkommensabhängige Leistung abgesichert werden.

Väter sollen sich mehr beteiligen

• Karenz: Die bisher niedrige Väterbeteiligung bei der Karenz soll gestärkt werden. Dafür will die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen und unter Einbindung von Stakeholdern und Sozialpartnern Vorschläge erarbeiten. Auch soll es Informationskampagnen für Väter geben und die Väterbeteiligung in der Beratung stärker ins Bewusstsein gerückt werden. 

Integration: Kopftuchverbot für Mädchen - Volle Sozialleistungen erst nach 3 Jahren

• Familiennachzug;  Er wird mit sofortiger Wirkung vorübergehend gestoppt. Wird er wieder zugelassen, können Ehepartner erst ab dem 21. Lebensjahr und nicht wie bisher ab 18 nachreisen.
• Asylanträge auf Null: Die gemeinsame Asylpolitik der Union soll gemäß Regierungsprogramm so weiterentwickelt werden, dass die Zahl der Anträge in Österreich selbst auf null reduziert wird. Gegebenenfalls würde man bei steigenden Antragszahlen die EU-Notfallklausel auslösen, was de facto bedeuten würde, keine Ansuchen mehr zuzulassen.
• Integrationsjahr: Eingeführt wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Dieses geht von einem Kompetenzscreening über Werte- bis zu Deutsch-Vermittlung. Werden Deutschkurse nicht bestanden, soll es Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten geben. Alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten müssen eine Antisemitismus-Erklärung unterfertigen.  
• Rückkehrverfahrenszentren: Eingeführt werden sollen Rückkehrverfahrenszentren. In diesen sollen Personen untergebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden, um ein Untertauchen zu verhindern.
• Sach- statt Geldleistungen: In der Grundversorgung soll das Modell einer Sachleistungskarte ausgebaut werden. Weiters sollen Leistungskontrollen verstärkt werden. Quartiergebern soll die Inflation automatisch abgegolten werden.
• Kopftücher: Für unmündige minderjährige Mädchen (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) soll ein verfassungskonformes Kopftuchverbot erarbeitet werden.
• Einbürgerungen: Vor einer Einbürgerung muss künftig ein Staatsbürgerschaftskurs absolviert werden. Dazu werden höhere Deutschkenntnisse verlangt. Bei Personen aus dringend benötigten Berufen sollen die finanziellen Anforderungen gesenkt werden. Auch leichte Verwaltungsübertretungen sollen kein Hindernis mehr sein. 
• Mehr Nikolo: Die österreichische Fest- und Feiertagskultur - etwa Nikolo und Erntedankfest - soll in Schulen und Kindergärten gefördert werden.
• Sozialhilfe: Die bisherige Sozialhilfe soll zu einer "Sozialhilfe NEU" mit einem einheitlichen Tagsatz werden, der sich am Ausgleichszulagen-Richtsatz orientiert. Für Asylwerber soll es die vollen Sozialleistungen erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren während einer "Integrationsphase" geben, auch soll keine Aufstockung auf die Sozialhilfe in dieser Zeit möglich sein. 

Extremismus und Terrorismus: Harte Gesetze gegen TikTok und WhatsApp-Überwachung

• Neue Gesetze gegen Gefährder: Gegen den "politischen Islam" sollen bestehende Bestimmungen im Strafgesetzbuch (StGB) ausgeweitet und verschärft werden, neue Strafbestimmungen sind angedacht. So soll die Möglichkeit weiterer freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegen so genannte Gefährderinnen und Gefährder "geprüft" werden.
• Kampf gegen extremistische Organisationen: Für "Organisationen, die die Grundprinzipien unseres demokratischen Staates und die daraus abzuleitenden Werte nicht anerkennen" soll weiters das Vereinsgesetz verschärft werden. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) will man wiederum weiterentwickeln.
• Extremismus-Liste: Eine öffentlich einsehbare Liste mit extremistischen Organisationen ist geplant. 
• Messengerdienste: Innenminister Karner bekommt sein "WhatsApp-Gesetz". "Zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung" soll die  Überwachung von Messengerdiensten möglich gemacht werden, die im Regierungsübereinkommen als "verfassungskonforme Gefährder-Überwachung" bezeichnet wird.
• Maßnahmen gegen TikTok: Innerstaatlich will man die Verbreitung extremistischer, islamistischer und terroristischer Propaganda unter Strafe stellen. Mit einstweiligen Verfügungen sollen Accounts von Hasspredigerinnen und Hasspredigern gesperrt werden können. Gegen Desinformation und Deepfakes soll konsequenter vorgegangen werden, die Verantwortung bei Moderations- und Löschungsverpflichtungen verschärft werden.
• Messerverbot: "Zur flächendeckenden Gewaltprävention" soll das Tragen "von bestimmten Arten von Messern" verboten werden, nachdem Attentäter im In-und Ausland zuletzt vermehrt mit Stichwaffen ihre terroristischen Absichten umgesetzt hatten.                

Mieten-Stopp - und Befristungen werden verlängert

• Mieten-Stopp: Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten dürfen heuer gar nicht mehr erhöht werden, im kommenden Jahr ist ein Anstieg um maximal ein Prozent erlaubt und 2027 höchstens um zwei Prozent. Ab 2028 gilt dann im "gesamten Wohnbereich" eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal drei Prozent.
• Mietverträge: Außerdem soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen. Derzeit liegt sie bei mindestens drei Jahren.
• Lagezuschlag: Zudem soll das System des Lagezuschlags unter die Lupe genommen werden, um "einen leicht nachvollziehbaren transparenten Zugang zur Berechnung" zu gewährleisten. 

 Bildung: Viele Pläne unter Budgetvorbehalt

• Kindergarten-Offensive: Schwarz-Rot-Pink plant außerdem eine "Qualitäts- und Ausbau-Offensive" im Bereich Elementarpädagogik. Dafür soll ab 2026 ein zusätzliches Ressourcenpaket zur Verfügung stehen. Gekoppelt ist dieses an Qualitätsstandards sowie an Stufenpläne für eine schrittweise Senkung der Gruppengrößen sowie eine schrittweise Umsetzung hin zu einer Garantie auf Vermittlung eines ganztägigen und ganzjährigen Kinderbetreuungsplatzes. Qualitätsstandards sowie Stufenpläne sollen rechtlich verbindlich festgehalten werden. Die Mittel können die Länder, der Städte- und der Gemeindebund vorrangig in den Ausbau, aber auch in die laufende Finanzierung sowie in Bildungsqualität und Maßnahmen gegen den pädagogischen Fachkräftemangel leiten.
• Zweites Kindergartenjahr: Der Zweckzuschuss an die Länder für das schon lange diskutierte verpflichtende zweite Kindergartenjahr käme auf 80 Mio. Euro für 2026 und zusätzlich 20 Mio. ab 2027. Sollte das Budget es zulassen, würde die Koalition mit September 2026 auch gern ein Projekt für eine gesunde kostenlose Jause im Kindergarten starten.  
• Gesamtschule: Hier sollen Modellregionen für eine gemeinsame Schule der 10- bis 12- bzw. 14-Jährigen erleichtert werden. 
• Ganztagsschulen: Hier wird ein Ausbau angestrebt, der den Eltern lückenlose Wahlfreiheit ermöglicht. Zuletzt (Schuljahr 2023/24) haben nur 31 Prozent der Kinder an allgemeinbildenden Pflichtschulen bzw. AHS-Unterstufen einen Standort mit schulischer Tagesbetreuung besucht.
• Handyverbot: Es  werden "klare Regelungen zur altersgerechten Umsetzung eines Handyverbots" in der Schule angekündigt.
• Deutsch im Sommer Pflicht: Geplant ist eine Weiterentwicklung der umstrittenen Deutschförderklassen. Außerordentliche Schüler, die große Probleme mit der Unterrichtssprache Deutsch haben, sollen verpflichtend im Rahmen der Sommerschule Deutschförderkurse besuchen.
• Zuwanderer: Für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Schulerfahrung sollen eigene Orientierungsklassen ermöglicht werden.
• Mitwirkungspflicht der Eltern: Auch in den Schulen soll eine Mitwirkungspflicht für Eltern festgelegt werden, bei wiederholter Nichteinhaltung soll es Sanktionen geben.
• Wertevermittlung: Unter dem Titel "Werte und Integration" soll eine "Vermittlung der österreichischen Lebensart und traditionellen Feiern" in der Schule weiter gefördert werden.
• Westlicher Islam: Zudem wird betont, dass Religionspädagogik auch "im Einklang mit unserem westlichen Lebensmodell (Europäischer Islam)" unterrichtet werden muss. Vorgesehen ist außerdem eine religionsunabhängige Schulaufsicht, derzeit übernehmen diese die Fachinspektorate der jeweiligen Religionsgemeinschaften.
• Schwierige Kinder: Unter dem Titel "Schule als sicherer Ort" will die Dreierkoalition Gewaltpräventionsmaßnahmen ausbauen, aber etwa auch spezielle "Reha-Klassen" für "erziehungsschwierige Kinder" einrichten.      

Bundesheer ausgebaut, Skyshield kommt

• Bundesheer: Der  Aufbauplan des Bundesheeres weiter "konsequent" umgesetzt. Zur langfristigen Absicherung - bis 2032 - soll das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden - das wird gesetzlich festgelegt.
• Skyshield: In Sachen Luftraumsicherung will Schwarz-Rot-Pink das Engagement beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield "konsequent" fortsetzen. Dafür sollen Lenkwaffensysteme mittlerer und großer Reichweite gekauft werden. Auch die Beschaffung von Langstrecken-Luftabwehrraketensystemen wird in den Aufbauplan aufgenommen.
• Neue Jets: Angestrebt wird auch eine Entscheidung, was die Nachfolge der Eurofighter und der Saab-105 anbelangt.
• Mehr Fluglotsen: Für kritisches Personal wie Fluglotsen wird die Implementierung von Sonderverträgen angestrebt.
• Grundwehrdienst: Weiter attraktivieren will die schwarz-rot-pinke Koalition den Soldatenberuf ebenso wie den Grundwehrdienst. Neben der Erhöhung des Soldes soll ein Grundwehrdienstbeauftragter eingesetzt werden. Die Tauglichkeitskriterien werden weiter evaluiert und angepasst sowie Informationskampagnen ausgebaut. Zudem soll es eine Personaloffensive geben.
• Neutralität UND Engagement in der EU: Österreich bekennt sich klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung und setzt sich für multilaterales Engagement in der UNO und der OSZE ein", heißt es in dem Regierungsprogramm. Unterstützt wird zudem eine starke gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Dafür werde man weiter "aktiv" an der Weiterentwicklung der GSVP leisten. Kollaborative Beschaffungen im Rahmen der EU sollen verstärkt genutzt werden. Neben der Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland soll es auch ein verstärktes Engagement im Bereich der bi- und multilateralen militärischen Beratung und Unterstützung geben. 

    Pensionen: Druck auf Frührentner

• Frühpensionen: Schon bald dürfte der Zugang zur klassischen Frühpension, eben der Korridorpension, etwas schwieriger werden. Ab 2026 soll über drei Jahre verteilt die Voraussetzung von 40 auf 42 Versicherungsjahre erhöht werden. Auf zwei Jahre verteilt wird das Antrittsalter von 62 auf 63 angehoben.
• Halbe Anhebung: Was die Pensionsanpassung angeht, soll es im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt eine Aliquotierung von 50 Prozent geben.
• Fix ist, dass gesetzlich ein Nachhaltigkeitsmodus eingeführt wird: Dieser sieht vor, dass wenn bis 2030 der entsprechende Budgetpfad nicht eingehalten werden kann, verpflichtend Gegenmaßnahmen unternommen werden.
• Älterenbeschäftigungspaket – konkrete Maßnahmen, um ein längeres gesundes Arbeiten zu ermöglichen, wie eine Qualifizierungsoffensive. 
• Altersteilzeit: Die Altersteilzeit wird mit dem System der Teilpension harmonisiert, das heißt, dass man die Altersteilzeit nur so lange in Anspruch nehmen kann, wie noch
  keine Teilpension möglich ist bzw. kein Pensionsanspruch besteht.
• Pflegeberufe: Sie werden in die Schwerarbeitsregelung einbezogen.

"Faire" Lebensmittelpreise

• Wettbewerb: Die neue Bundesregierung will im Bereich Lebensmittel das Wettbewerbsrecht stärken, die Preise für Nahrungsmittel sollen "leistbar" und "fair" sein.
• Kampf gegen Inflation: Inflationsbekämpfung hat künftig Vorrang. "Die Bundesregierung bekennt sich zur Evaluierung der Marktpreisüberwachung in Bereichen, in denen die Prinzipien der freien Marktwirtschaft nicht zur Anwendung kommen."
• Keine Schummelei: Schummeleien bei Verpackungsgrößen sollen durch bessere Kennzeichnung transparenter werden.
• Keine Tierwohl-Kennzeichnung.

Klimaticket bleibt, Lobautunnel möglich

• Klimaticket: Die neue Koalition will laut ihrem Programm den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und auch an einem "leistbaren Klimaticket" festhalten und dieses weiterentwickeln.
• Lobautunnel: Bau von Autobahnen und Schnellstraßen, die bereits über eine Genehmigung verfügen, soll "schnellstmöglich realisiert werden" - damit wäre wohl der Bau des umstrittenen Lobautunnels wieder am Tisch, auch wenn im Regierungsprogramm explizit nur die "z.B. S1 Spange" erwähnt ist.
• Raser: Zudem soll der öffentlich oftmals geforderte eigene Strafbestand für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen eingeführt werden, um härter gegen "notorische Raserinnen und Raser zum Schutz der Bevölkerung" vorgehen zu können.
• Klimaschutz: In der Ampel wird das Umweltressort - ohne die Energie- und Verkehrsagenden - wieder mit dem Landwirtschaftsministerium zusammengeführt.      
• Klimaziele: Am Ziel der Klimaneutralität 2040 wird festgehalten, eine neue "Governance-Struktur" soll diese ermöglichen, insgesamt gibt es keine großen Würfe. Die noch im vorigen Regierungsprogramm erwähnten spezifischen Sektorziele sind zwar aus dem österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vom August 2024 gestrichen worden, sind im neuen Regierungsprogramm aber wieder zu finden.  

ORF-Beitrag wird eingefroren

• ORF-Beitrag: Er soll bis 2029 nicht erhöht werden, derzeit beträgt er 15.30 Euro.
• ORF muss sparen: Der ORF kalkulierte ursprünglich damit, dass der Beitrag nach dem kommenden Jahr an die Inflation angepasst wird. Da dies nun für zumindest drei weitere Jahre nicht möglich ist, muss der ORF wohl mit einem mittleren, zweistelligen Millionenbetrag jährlich weniger rechnen.
• Sender und Orchester: Nicht erwähnt wurden auf den drei Seiten des Medienkapitels die Sender ORF III, ORF Sport+ und FM4 oder das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO), deren Zukunft zuletzt immer wieder debattiert wurde. 
• Objektivität: Auch die stärkere Kooperation mit privaten Medien ist ein Ziel. Das Objektivitätsgebot des Senders soll nachgeschärft und die Notwendigkeit von Social-Media-Guidelines gesetzlich verankert werden. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren soll gestrichen werden.
• Medienförderung: Sie sollen "im Sinne einer einheitlichen Förderstrategie mit dem Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt weiterentwickelt" werden. Bestehende Förderkriterien will man ausbauen, etwa durch die Aufnahme eines Redaktionsstatuts als Grundvoraussetzung, wobei das Ziel die Schaffung eines "resilienten Medienstandorts" sei. Qualitätsjournalismus soll unabhängig von Erscheinungsform unterstützt werden. Sichergestellt werden soll auch eine flächendeckende Zeitungszustellung in den Regionen. Die Zweckwidmung der Mittel aus der Digitalabgabe für die Medienförderung soll geprüft werden.
• Digitale Plattformen: Hier will man sich sowohl auf EU-Ebene einsetzen, als auch nationale Maßnahmen prüfen. Damit sollen letztlich auch Desinformation, Deep Fakes sowie strafrechtlich relevante Inhalte bekämpft werden. Mehr Transparenz soll es wiederum bei Algorithmen und der Verwendung von User-Daten geben.
• Fake News: Um ihnen entgegenzuwirken, soll ein kostenloser Zugang zu Digitalangeboten heimischer Medien für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge bereitgestellt werden, wobei eine neue Plattform etwa auf Basis des APA-Kiosk in Aussicht gestellt wird. Parallel dazu soll die Medienkompetenz gefördert werden, sowohl an Schulen wie auch in der Erwachsenenbildung. 
• Künstliche Intelligenz: Beim Thema KI will die neue Regierung wiederum proaktiv vorgehen und streicht die Chancen neuer Tools hervor, seien diese doch für eine digitale Transformation im Medienbereich essenziell. Die RTR-Servicestelle soll dabei als Kompetenzzentrum fungieren und auch Schulungen anbieten.  

Bundesstaatsanwalt und Justizreform

Bundesstaatsanwalt: Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als Kollegialorgan eingerichtet, bestellt wird sie "auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten beispielsweise aus der Justiz, Wissenschaft, Verwaltung und der Praxis" durch das Parlament.

Strafmündigkeit bleibt bei 14: Nicht im Regierungsprogramm zu finden ist eine im Vorfeld diskutierte Senkung der Grenze der Strafmündigkeit von 14 Jahren. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität plant man stattdessen die Schaffung spezialisierter sozialpädagogischer Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe, für die es die "Option eng befristeter Formen von Zwangsaufenthalt mit Überprüfung der Freiheitsbeschränkungen durch Pflegschaftsrichter" geben soll.

Von Scheidung bis Dick-Pic: Ansonsten hat man sich vorgenommen, viele jener Maßnahmen umzusetzen, die zuletzt liegengeblieben waren. Dazu zählen etwa eine Reform des Scheidungsrechts inklusive einer Unterhaltsregelung unabhängig vom Verschuldensprinzip, die Ausweitung des Spionageparagraphen, ein Dick-Pic-Verbot sowie Änderungen beim Ehealter. Außerdem soll die Berücksichtigung des Kindeswohls in allen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren und in der Grundversorgung durch eine Obsorge ab dem ersten Tag gesetzlich verankert werden.