Heute beschließt die türkis-grüne Regierung im Ministerrat ihre Offensive im Sicherheitsbereich.
Am Montag im Pflegeheim, am Dienstag dann am „Hotspot“ Westbahnhof – die türkis-grüne Koalition startet mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler als auch der neue Innenminister Karl Nehammer machten sich am Westbahnhof selbst ein Bild von der Polizeiarbeit.
Allzu gefährlich wurde es dabei allerdings nicht: Der diensthabende Beamte konnte wenig von Gewalt und „ethnischen Konflikten“ berichten – die meisten Einsätze drehten sich um Ladendiebstahl und aggressive Personen.
Erster Beschluss
Die Polizei soll jedenfalls personalmäßig weiter aufgestockt werden. Heute soll ein entsprechender Ministerratsvortrag Nehammers beschlossen werden, denn eines hat sich auch gezeigt: Die Personaldecke am Westbahnhof ist nicht dick – nur vier Beamte waren Dienstagfrüh im Dienst.
Jedes Jahr scheiden 1.000 Beamte aus dem Dienst
■ 2.300 Polizisten mehr. Deshalb soll es spätestens bis Ende der Legislaturperiode um 2.300 Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Der Ausbau hat unter Türkis-Blau begonnen, rund 800 neue Beamte sind bereits im Dienst – 1.500 fehlen also noch.
■ 2.000 Ausbildungsplätze. Auch die Schaffung von 2.000 Ausbildungsplätzen wird in Nehammers Antrag stehen. Was sehr wichtig ist, wie der Minister auf oe24.TV erklärte. Derzeit „verstelle“ jeder Beamte, der ausgebildet wird, einen Dienstposten in einer Polizeiinspektion. Durch die Schaffung der Ausbildungsplätze werde also mehr Personal für die Inspektionen frei. Die Folge: Am Ende will Nehammer 4.300 Dienstposten mehr haben als derzeit.
■ Behörde gegen Missbrauch. Und noch etwas ist neu: Missbrauchsvorwürfe gegen Polizeibeamte werden künftig von einer neuen Behörde geprüft. Sollte es bei den 37.000 Beamten „eine Verfehlung geben, haben wir uns dazu bekannt, immer genau hinzuschauen“, sagte Nehammer.(gü)
