Die Kärntner BZÖ-ÖVP-Koalition legt ihr 30-Punkte-Regierungsprogramm vor. Der Bogen reicht von Arbeitsmarktpolitik bis zur Verwaltungsreform. Am Dienstag wird Gerhard Dörfler (BZÖ) zum Landeshauptmann gewählt.
Die Parteichefs von BZÖ und ÖVP in Kärnten, Uwe Scheuch und Josef Martinz, haben am Montag ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Das Konvolut umfasst 30 Punkte auf knapp 40 Seiten. Der Bogen spannt sich dabei von der Arbeitsmarktpolitik über die Einführung eines Jugend-Tausenders bis hin zur Verwaltungsreform und der Forderung nach einer Hunde-Haftpflichtversicherung. Man will sich gemeinsam mit Slowenien und Friaul um die Alpine Ski-WM im Jahr 2017 bewerben, das Gesundheitswesen sichern und die Bildungsangebote erweitern.
Einsparungspotentiale "nutzen"
Eine "stabile Koalition
für Kärnten" sei die Übereinkunft, betonten Scheuch und Martinz vor
Journalisten. Man habe sich auf ein sehr konkretes Arbeitsprogramm geeinigt,
das nun gemeinsam in Angriff genommen werden solle. Im Gesundheitsbereich
gibt die Koalition eine Standortgarantie für alle Kärntner Spitäler ab, dazu
soll die Präventivmedizin gestärkt werden. Orange und Schwarz wollen
"Einsparungspotenziale erkennen und nutzen". Ähnliches findet sich auch im
Kapitel Verwaltungsreform. Die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden,
ebenso die Rolle der Bezirkshauptmannschaften. Angedacht ist auch ein neues
Dienst- und Besoldungsrecht für Gemeindebedienstete.
Neue Mittelschule
Ein klares Bekenntnis gibt es zur Neuen
Mittelschule, Martinz hat hier offenbar keine Berührungsängste. Man wolle
den weiteren Ausbau des Schulversuches "auf Landesebene nach gegebenen
Möglichkeiten unterstützen", heißt es in der Vereinbarung.
"Jugend-Tausender"
16- bis 18-Jährige sollen in Kärnten
künftig einen "Jugend-Tausender" bekommen. Die Zuwendung soll für Wohnen,
Bildung oder den Führerschein zweckgebunden werden. Im Kulturbereich findet
sich der Plan einer Ausgliederung des Museums Moderner Kunst Kärnten (MMKK)
ebenso wie eine "Singoffensive" und ein Bekenntnis zur Seebühne, die ein
neues Programm erhalten soll.
"Neuverschuldung"
Die Finanzpolitik verspricht die
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie die Finanzierung des
Gesundheitswesens und die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung.
Man akzeptiert eine "moderate Neuverschuldung", die außerbudgetäre
Verschuldung soll "auf ein Mindestmaß" reduziert werden. Das Budget für das
laufende Jahr soll in Grundzügen nach Ostern vorgelegt werden, bis zum
Herbst wollen Orange und Schwarz ein Doppelbudget für 2010/2011 ausarbeiten.
Das Kernvermögen des Zukunftsfonds mit den Erlösen aus dem Hypo-Verkauf in
der Höhe von 500 Mio. Euro darf laut Vereinbarung nicht angetastet werden.
Wahl des Landeshauptmann
Am (morgigen) Dienstag wird sich der
Kärntner Landtag konstituieren, anschließend stehen die Wahl von
BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den übrigen Regierungsmitgliedern
auf der Tagesordnung.
