Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert eine nachhaltige strukturelle finanzielle Entlastung der Kommunen im westlichsten Bundesland.
Die finanzielle Lage zahlreicher Orte habe mittlerweile eine äußerst kritische Dimension erreicht, laufende Aufgaben für die Bürger könnten mancherorts nur noch sehr eingeschränkt finanziert werden. "Die Gemeinden werden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern", kündigte der Verband an.
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Während auf Landesebene die Pro-Kopf-Verschuldung in Vorarlberg mit 1.433 Euro pro Einwohner (Ende 2024) im Österreich-Vergleich gering ist, haben die 96 Vorarlberger Gemeinden mit 2.913 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern. Dieses Ungleichgewicht besteht seit Jahrzehnten, ebenso die diesbezügliche Kritik der Oppositionsparteien an der ÖVP, dass das Land auf Kosten der Gemeinden spare. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verweist darauf, dass "die Transferleistungen (des Landes, Anm.) an die Vorarlberger Gemeinden mit 345,8 Millionen Euro für das Jahr 2026 einen neuen Höchststand erreichen".
Der Problematik "selbstverständlich bewusst!"
Man sei sich der herausfordernden finanzielle Lage vieler Gemeinden "selbstverständlich bewusst", so Wallner. Dabei handle es sich aber nicht um ein Vorarlberger Spezifikum. 2024 hätten 46 der 96 Gemeinden negative frei verfügbare Mittel aufgewiesen. Die Vorarlberger Gemeinden liegen damit nach Angaben von Wallner etwa im österreichischen Schnitt.
Für den Gemeindeverband - dem alle Vorarlberger Kommunen angehören - steht fest, dass es vonseiten des Landes "nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben darf". Die Gemeinden trügen im Vorarlberger Sozialfonds, im Landesgesundheitsfonds und im Rettungsfonds Kosten, die sie nicht steuern könnten. Die stark steigenden Ausgaben höhlten die Gemeindefinanzen systematisch aus. Daher wurde "eine sofortige Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds auf 80 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden" gefordert. Aktuell liegt der Aufteilungsschlüssel zwischen dem Land und den Gemeinden bei 60 zu 40 Prozent, 2026 beläuft sich das budgetierte Volumen des Sozialfonds auf 551 Mio. Euro.
Klare Entflechtung
Zusätzlich brauche es dringend eine klare und konsequente Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten. Der bereits vorliegende Vorschlag - die Elementarpädagogik soll zur Gänze von den Gemeinden verantwortet werden, Landesgesundheits- und Rettungsfonds in die Agenda des Landes übergehen - müsse umgesetzt werden.
Der Gemeindeverband warnte vor "unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung", sollten Entlastungen und Reformen für die Gemeinden ausbleiben. Sanierungen von Schulen und Kindergärten müssten andernfalls verschoben, Investitionen in Infrastruktur aufgeschoben oder gestrichen werden. Öffnungszeiten von Kinderbetreuung und Bürgerservices gerieten unter Druck, freiwillige Leistungen wie Vereinsförderungen würden eingeschränkt. In einzelnen Bereichen drohten Gebührenerhöhungen.
