Kdolsky offen für Änderung bei Gesundheitsreform

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat Änderungen am vorliegenden Entwurf zur Gesundheitsreform nicht ausgeschlossen. Der Gesetzesentwurf befinde sich jetzt in Begutachtung, diese diene dazu Kritikpunkte zu hinterfragen. Zur massiven Kritik der Ärzte sagte Kdolsky, bei den meisten Kritikpunkten habe sie ohnehin schon eingelenkt.

Ausnahmen bei "aut idem"
Die Gesundheitsministerin verwies etwa auf die Ausnahmen bei der "aut idem"-Regelung. Außerdem sei festgelegt, dass es bei der Reform um Qualität und nicht um Wirtschaftlichkeit gehe. Wenn sich die Mediziner aber gegen Qualität stellen, so mache sie das "fassungslos". Verständnis zeigte die Minister für Kritik, die Reform gehe nicht weit genug. "Dem gebe ich recht", aber es müsse eben ein Schritt nach dem anderen erfolgen. Zu Widerständen gegen eine Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding sagte Kdolsky, hier gelte es, eine Gratwanderung zwischen modernem Management und der klassischen Selbstverwaltung zu gehen. Zuständig sei Sozialminister Erwin Buchinger (S).

Laufende Gespräche
Wo konkret noch Spielraum für Änderungen ist, wollte die Ministerin nicht sagen. Sie habe aber ohnehin gewusst, dass sie mit dem Angehen dieses "großen wichtigen Schrittes" nicht als "Liebling der Nation in die Annalen der Geschichte eingehen" werde. Ziel sei jedenfalls das Gesundheitssystem für die nächsten 30 Jahre zu erhalten. Mit den Ärzten gebe es laufend Gespräche. Zu den Streikdrohungen der Ärzte meinte sie, dazu seien auch Beschlüsse notwendig. Sie gehe davon aus, dass es zu keinen wilden Streiks komme, denn das hätte disziplinäre Folgen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, auch er schließe Änderungen nicht aus. An dem vorliegenden Vorschlag müsse nun gearbeitet werden.

Regierung gegen Drohungen
Sowohl Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) als auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) wandten sich am Mittwoch entschieden gegen die diversen Drohungen und forderten die Kritiker der Reformmaßnahmen auf, Alternativen aufzuzeigen. Eine Verweigerungshaltung dürfe es in dieser Frage von niemandem in der Republik geben, erklärte Molterer.

Gusenbauer verwies darauf, dass nach den Verhandlungen der Sozialpartner und dem Beschluss der Regierung nun die anderen Stellen gefragt seien, ihre Alternativen einzubringen. Dazu sei die Begutachtung da. Er halte daher nichts von der Androhung von Kampfmaßnahmen, solange die Diskussionsphase noch laufe, so Gusenbauer.

Molterer sieht keinen Gegenvorschlag
Molterer wollte zwar zu einzelnen Punkten der Reform keine direkte Stellungnahme abgeben, machte aber doch deutlich, dass er die besonders umstrittenen Fragen wie "aut idem"-Regelung, Holding und Patientenquittung an sich für sinnvolle Maßnahmen halte. Den Kritikern attestierte er, bis dato keine echten Vorschläge und wirklichen Alternativen auf den Tisch gelegt zu haben.

Dass es nun in beiden Parteien zu Diskussionen kommt, nahm der Vizekanzler gelassen. Wann, wenn nicht jetzt, wo erstmals seit langem ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege, sollte es zu Diskussionen kommen.