Die Gesundheitsreform könne laut Ministerin Kdolsky durchaus noch geändert werden. Gleichzeitig wendet sich die Regierung gegen Drohungen.
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat Änderungen am vorliegenden Entwurf zur Gesundheitsreform nicht ausgeschlossen. Der Gesetzesentwurf befinde sich jetzt in Begutachtung, diese diene dazu Kritikpunkte zu hinterfragen. Zur massiven Kritik der Ärzte sagte Kdolsky, bei den meisten Kritikpunkten habe sie ohnehin schon eingelenkt.
Ausnahmen bei "aut idem"
Die Gesundheitsministerin
verwies etwa auf die Ausnahmen bei der "aut idem"-Regelung.
Außerdem sei festgelegt, dass es bei der Reform um Qualität und nicht um
Wirtschaftlichkeit gehe. Wenn sich die Mediziner aber gegen Qualität
stellen, so mache sie das "fassungslos". Verständnis zeigte die
Minister für Kritik, die Reform gehe nicht weit genug. "Dem gebe
ich recht", aber es müsse eben ein Schritt nach dem anderen erfolgen.
Zu Widerständen gegen eine Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding
sagte Kdolsky, hier gelte es, eine Gratwanderung zwischen modernem
Management und der klassischen Selbstverwaltung zu gehen. Zuständig sei
Sozialminister Erwin Buchinger (S).
Laufende Gespräche
Wo konkret noch Spielraum für Änderungen
ist, wollte die Ministerin nicht sagen. Sie habe aber ohnehin gewusst, dass
sie mit dem Angehen dieses "großen wichtigen Schrittes" nicht
als "Liebling der Nation in die Annalen der Geschichte eingehen"
werde. Ziel sei jedenfalls das Gesundheitssystem für die nächsten 30 Jahre
zu erhalten. Mit den Ärzten gebe es laufend Gespräche. Zu den
Streikdrohungen der Ärzte meinte sie, dazu seien auch Beschlüsse notwendig.
Sie gehe davon aus, dass es zu keinen wilden Streiks komme, denn das hätte
disziplinäre Folgen.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, auch er schließe Änderungen nicht aus. An dem vorliegenden Vorschlag müsse nun gearbeitet werden.
Regierung gegen Drohungen
Sowohl Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
(S) als auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) wandten sich am Mittwoch
entschieden gegen die diversen Drohungen und forderten die Kritiker der
Reformmaßnahmen auf, Alternativen aufzuzeigen. Eine Verweigerungshaltung
dürfe es in dieser Frage von niemandem in der Republik geben, erklärte
Molterer.
Gusenbauer verwies darauf, dass nach den Verhandlungen der Sozialpartner und dem Beschluss der Regierung nun die anderen Stellen gefragt seien, ihre Alternativen einzubringen. Dazu sei die Begutachtung da. Er halte daher nichts von der Androhung von Kampfmaßnahmen, solange die Diskussionsphase noch laufe, so Gusenbauer.
Molterer sieht keinen Gegenvorschlag
Molterer wollte zwar zu
einzelnen Punkten der Reform keine direkte Stellungnahme abgeben, machte
aber doch deutlich, dass er die besonders umstrittenen Fragen wie "aut
idem"-Regelung, Holding und Patientenquittung an sich für sinnvolle
Maßnahmen halte. Den Kritikern attestierte er, bis dato keine echten
Vorschläge und wirklichen Alternativen auf den Tisch gelegt zu haben.
Dass es nun in beiden Parteien zu Diskussionen kommt, nahm der Vizekanzler gelassen. Wann, wenn nicht jetzt, wo erstmals seit langem ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege, sollte es zu Diskussionen kommen.
