Bereitschaftstruppe der Polizei soll im Bedarfsfall Grenzübergänge sichern
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten soll. Es handle sich dabei um eine Bereitschaftstruppe der Polizei, die Grenzübergänge sichert und Identitäten feststellt, erklärte Kickl im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung".
Im Zusammenhang mit den von ÖVP und FPÖ geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Frage, ob bei der Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung auch auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugegriffen werden kann, meinte Kickl, dass keinem Menschen etwas weggenommen werden soll. "Wir sind das soziale Gewissen in dieser Regierung. Ich kann ausschließen, dass bei irgendjemandem auf das Vermögen zugegriffen wird, der unverschuldet in eine Notsituation kommt." Man dürfe nicht der linken Propaganda auf den Leim gehen. "Es war bisher die SPÖ, die die Mindestsicherung inklusive Vermögenszugriff als größte sozialpolitische Errungenschaft gefeiert hat. Bisher war die Mindestsicherung das Paradebeispiel für linke Sozialpolitik, jetzt ist sie plötzlich ungerecht."
Kritik an SPÖ
An der SPÖ übte der FPÖ-Innenminister heftige Kritik. "Die SPÖ gibt es nicht mehr. Ich erkenne bloß herumirrende Genossen wie in einem Hühnerstall." Die Aufregung über seinen Sager, wonach Asylwerber "konzentriert an einem Ort" gehalten werden sollen, wies Kickl neuerlich zurück. Er habe nie einen Konnex zu Konzentrationslagern intendiert und dies auch sofort klargestellt. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen danach einen "verantwortungsvollen Umgang" mit der Sprache einmahnte, kommentierte Kickl in der "Tiroler Tageszeitung" folgendermaßen: "Ja, er hat recht. Aber ich möchte ergänzen: Es braucht auch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Interpretation von Worten."
Die ÖVP-FPÖ-Koalition bezeichnete Kickl als Gegenentwurf zur linken 68er-Generation. "Die 68er versuchten im Namen des Fortschritts zerstörerisch zu wirken. Wenn ich nur an das Aushöhlen der staatlichen Identität oder der Identität des Familienverbundes denke. Diese Regierung steht für einen offensiven Gegenentwurf. Die Thesen der 68er haben sich als falsch herausgestellt. Das Bedürfnis nach Orientierung, Geborgenheit und Heimat wird von uns wieder in ein positives Licht gerückt."
