Kurz und Strache geben Gas bei Verhandlungen.
Weihnachten rückt immer näher – und jetzt nehmen auch die Koalitionsverhandler rund um Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache die Beine in die Hand. Laut ÖSTERREICH-Recherchen soll die Entscheidung für die neue Regierung am langen Wochenende vom 8. bis 10. Dezember fallen. Tage später – also noch vor dem Christkind – soll die Regierung stehen. Dieses Szenario wird jetzt auch in FPÖ-Kreisen nicht mehr dementiert. Und so soll es laufen:
■ Bis Freitag, 24 Uhr haben alle Arbeitsgruppen Zwischenberichte an die sogenannte Steuerungsgruppe abgegeben. Dabei stellt sich heraus: Die Lage ist uneinheitlich. So sind die Gruppen Sicherheit und Digitalisierung fertig. Tourismus ebenfalls (bis auf das Rauchthema, siehe Story rechts), auch bei Wirtschaft und Außenpolitik geht es zügig weiter. Eher stockend läuft es bei Budget & Steuern, Bildung, Landesverteidigung und direkter Demokratie.
■ Am Dienstag tagt die Steuerungsgruppe erneut, weitere Berichte liegen vor.
■ Bis spätestens 1. Dezember sollen die Arbeitsgruppen soweit abgeschlossen sein. Offene Fragen müssen dann von der Steuerungsgruppe gelöst werden. Hier geht es jetzt ans Eingemachte: Steuern, Rauchverbot, Volksabstimmungen, Kammer-Staat und CETA – das werden die harten Nüsse sein, die Strache, Kurz & Co noch knacken müssen.
■ Am 7. Dezember ist Kurz am OECD-Gipfel (u. a. mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow) gebunden …
■ … doch ab 8. Dezember wollen die Verhandler dann das Wochenende durchmachen.
■ In der Woche ab 11. Dezember sollen dann auch die personellen Fragen geklärt werden, so dass die neue Regierung angelobt werden kann.
■ Frühestens am 13. Dezember (spätestens am 22.) könnte es die Regierungserklärung im Nationalrat geben.
