Kärntner Landeshauptmann zerreißt Sparpaket: "Bürgerpflanz" nicht zustimmen.
Beim heutigen Treffen, am Mittwoch, der Finanz-Landesreferenten in Graz will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Länder für das Sparpaket ins Boot holen. Davon will aber Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler nichts wissen. Im ÖSTERREICH-Interview schießt er jetzt schon quer: „Heute wird es sicher keine Einigung zwischen den Ländern und dem Bund geben“, kündigt er an. „Da wird sich die Finanzministerin sauber täuschen.“
Zusatztermin
Kärnten ist zwar heute nicht am Verhandlungstisch vertreten, sehr wohl aber bei der morgigen Landeshauptleute-Konferenz. Diese wird hinter den Kulissen als Zusatz-Termin für weitere Verhandlungen gehandelt. Für diese will Dörfler sorgen: Denn für ihn ist das Sparpaket eine „Mogelpackung“ und ein „Täuschungsmanöver“. 35 % der Einnahmen würden fehlen, das sei ein „Bürger- und Länderpflanz“.
Damit blockiert Dörfler das ganze Sparpaket. Denn Fekter braucht die Zustimmung aller Länder, damit deren Teil der Einsparungen – 2,6 Milliarden Euro – umgesetzt wird. Als Knackpunkt galten bisher die Sanktionsregelungen, falls die Länder zu viel Geld ausgeben. Fekter wollte automatische Sanktionen, bot am Dienstag aber einen Kompromiss an: Nach EU-Vorbild solle es ein mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen geben.
Sie sei „zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt“, sagt Fekter. Die Zeit drängt: Am 9. Mai soll der Stabilitätspakt beim Gipfel von Bund und Ländern unterzeichnet werden.
Dörfler: "Paket ist ein Pflanz"
ÖSTERREICH: Wird es morgen zwischen Ländern und Bund zu einer Einigung beim Sparpaket kommen?
Gerhard Dörfler: Sicher nicht. Die Frau Finanzminister läuft mit Muskeln durch die Gegend, die sie überhaupt nicht hat. Ihr ganzes Sparpaket ist in Wahrheit eine Mogelpackung, an der nichts stimmt. Der Steuerpakt mit der Schweiz ist bei Weitem nicht das wert, was die Regierung behauptet. Und die Finanztransaktionssteuer, die den Ländern als Einnahme versprochen wurde, gibt es überhaupt noch nicht. Das heißt: Es fehlen 35 % der Einnahmen bei diesem Fekter-Schmähbudget.
ÖSTERREICH: Was wird also passieren?
Dörfler: Die Finanzministerin ist gefordert, einmal die Karten auf den Tisch zu legen. Dann wird sich zeigen, dass dieses Budget ein Bürgerpflanz und ein Länderpflanz ist.
ÖSTERREICH: Die Finanzministerin ist sich sicher, dass die Länder ihrem Budget-Plan zustimmen.
Dörfler: Da wird sie sich sauber täuschen. Solange 35 % der Einnahmen nicht gesichert sind, wird Kärnten dem Sparpaket nicht zustimmen.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie blockieren das ganze Sparpaket?
Dörfler: Wir blockieren nichts – wir lassen uns nur nicht von der Frau Fekter für blöd verkaufen. Wir sind reformbereit. Wir haben aus 20 Landes-Abteilungen 10 gemacht. Wo ist die Verwaltungsreform beim Bund? Wo sind die eingesparten Ministerien?
