Per Brief richtete Doskozil SPÖ aus: Er stellt sich nur bei Mitgliederbefragung einer Wahl.
Wien. Am Mittwoch soll ab 13 Uhr im Wiener Parlament der nächste Machtkampf zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil stattfinden. Die SPÖ-Vorsitzende will ihrem Präsidium und Parteivorstand einen vorgezogenen SPÖ-Parteitag – am besten bereits am 29. April – vorschlagen.
Dosko-Plan: Mitgliederbefragung. Genau das will ihr burgenländischer Widersacher verhindern – bei einem Parteitag wäre eine Mehrheit für ihn unwahrscheinlich. Er trat am Dienstag die Flucht nach vorne an und schrieb einen Brief an die SPÖ-Mitglieder, in dem er erklärte, dass er für den Parteivorsitz antreten wolle. Allerdings nur bei einer Urabstimmung von allen SPÖ-Mitgliedern und nicht bei einem Parteitag. Bei so einer Abstimmung rechnet sich Doskozil bessere Chancen aus. Vor der SPÖ-Sitzung am Mittwoch herrscht nun totales Chaos:
Mehrere Bundesländer für eine Mitgliederbefragung
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig unterstützt den von Rendi-Wagner vorgezogenen Parteitag mit Kampfkandidatur von beiden - ebenso wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖGB-Boss Wolfgang Katzian, Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und mehrere andere Präsidiumsmitglieder.
In der SPÖ sind derzeit die meisten für eine möglichst rasche Lösung. Dies betonte auch Michael Ludwig am Dienstag kurz nachdem Doskozil-Brief: „Es wird gut sein, sehr schnell eine Entscheidung herbeizuführen.“
Salzburg, OÖ & NÖ für Mitgliederbefragung. Aber: Einige Länder schwenkten am Dienstag bereits Richtung Mitgliederbefragung um. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger meinte etwa: „Die Basis ist zu befragen.“ Auch Oberösterreich (das deutete am Abend der neue SPÖ-OÖ-Chef Michae Lindner an) würde eine Mitgliederbefragung unterstützen. Und auch die Steiermark und Niederöstereich könnten für eine Mitgliederbefragung sein.
Der Kärntner Kaiser will in der Sitzung am Mittwoch, deren Vorsitz Doris Bures haben soll, noch ein letztes Mal versuchen, die Gräben zu schließen.
Interessantes Detail: Laut Statut ist ein bindender Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz ausgeschlossen (§24 Abs.12 c).
Isabelle Daniel
Brief: So "erpresst" Doskozil die SPÖ
Eisenstadt. In einem zweiseitigen Brief an die Mitglieder der am Mittwoch tagenden Gremien deklarierte Doskozil am Dienstag, dass er sich für den SPÖ-Parteivorsitz bewerben werde:
„Die SPÖ steckt derzeit unbestritten in einer Krise. Ja, es gibt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung unserer Partei. Ja, diese Uneinigkeit wird auch mit Personen verbunden. Aber nein, es ist kein Rosenkrieg. lm Kern geht es ausschließlich um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen wir als SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wollen (...)
In der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab. Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil - wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren. Es ist jedenfalls hoch an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen. (...)
Ich habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben. Dazu werde ich dem SPÖ-Bundesparteipräsidium einen bereits von mehreren SPÖ-Organisationen geforderten Mitgliederentscheid nach §24 des Organisationsstatuts vorschlagen.
Mit einer „Urabstimmung“ ist zudem die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossinnen und Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können. Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung.
(...) Daher ist für mich entscheidend: Für eine geeinte Partei, einen klaren inhaltlichen Kurs und die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen, braucht es die Mitsprache unserer Basis. Und selbstverständlich muss dieses Votum dann von allen Seiten akzeptiert werden.
