Beim U-Ausschuss zum verstorbenen Justiz-Sektionschef und den Ermittlungen dazu steht die Beweisqualität des nicht sichergestellten Handys im Mittelpunkt.
Der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek beschäftigt sich auch diese Woche weiter mit Ermittlerinnen und Ermittlern. Am Dienstag steht vor allem das Handy Pilnaceks im Mittelpunkt - dieses war nach dessen Tod nicht sichergestellt worden. Der damalige Chefermittler verteidigte die Entscheidung: Es habe keine Hinweise auf Fremdverschulden gegeben, das Smartphone daher nicht für die Klärung der Todesumstände relevant gewesen.
Demgegenüber wurde etwa die Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs sehr wohl sichergestellt, so der Chefermittler. Das sei eine "Fleißaufgabe" gewesen. In seinem Eingangsstatement beklagte der Kriminalist die Berichterstattung in der Causa: Er sei "Zielscheibe haltloser Anschuldigungen" geworden. Unter anderem habe ihn die Gefährtin Pilnaceks angezeigt - diese Anzeige sei Ausgangspunkt unhinterfragter Medienberichterstattung über die Vorwürfe darin geworden.
Außerdem habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn ermittelt. Mittlerweile seien diese Ermittlungen eingestellt, er habe diverse Medienprozesse gewonnen, und gegen die Gefährtin Pilnaceks werde wegen falscher Beweisaussage ermittelt. Trotzdem hätten ihm die diversen Anschuldigungen zugesetzt. Daher sei er auch mittlerweile nicht mehr im Landeskriminalamt Niederösterreich tätig, sondern im Innenministerium - nicht als "Belohnung", wie teils insinuiert worden sei, sondern aufgrund seiner Belastung.
"Jeder kann zum Mörder oder Selbstmörder werden"
Interventionen habe es während der Ermittlungen bei ihm nicht gegeben, betonte der Kriminalist. In seiner langjährigen Tätigkeit habe er ca. 500 Morde aufgeklärt und dabei eines gelernt: "Jeder kann zum Mörder oder Selbstmörder werden."
Schon vor Beginn der Befragungen hatten die Fraktionsführer angekündigt, Fragen zur Beweissicherung stellen zu wollen - etwa warum Smartwatch und Handy Pilnaceks unterschiedlich behandelt worden seien. Die Smartwatch konnte ja ausgewertet werden, während das Mobiltelefon der Witwe Pilnaceks übergeben und von dieser anschließend vernichtet wurde. Das hatte mittlerweile eingestellte Ermittlungen der WKStA wegen Amtsmissbrauchs zur Folge.
Am Nachmittag soll eine Staatsanwältin der WKStA zu deren Ermittlungen befragt werden.
