Heute trifft sich die Steuerungsgruppe.
Wien. In der Reformpartnerschaft geht es jetzt in die heiße Phase. Immerhin will man bis zum Sommer eine politische Einigung präsentieren. Bis Ende des Jahres sollen alle Neuerungen fertig ausgearbeitet werden.
Dementsprechend trifft sich heute auch die politische Steuerungsgruppe, der etwa Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angehören. Auch Vertreter der Bundesländer und Gemeinden sitzen mit am Tisch.
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Die Reformpartnerschaft wurde im vergangenen Juni angekündigt. Ziel ist eine größere Verwaltungsreform. Ende März sollen laut Entbürokratisierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) bereits erste Schritte der Verwaltungsreform präsentiert werden.
