Die SPÖ sieht hingegen einen neuen Einzelfall der FPÖ.
Zwischen der SPÖ und der FPÖ in Niederösterreich ist am Mittwoch eine Diskussion um Postings in sozialen Netzwerken entbrannt. Ein Ex-FPÖ-Lokalpolitiker veröffentlichte laut der Tageszeitung "Der Standard" via Facebook nationalsozialistische Symbole, SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl ortete darin "skandalöses Verhalten". Die FPÖ kritisierte eine SPÖ-Jugendorganisation indes für ein Lenin-Posting.
Der nunmehr ehemalige FPÖ-Politiker, der die Partei dem "Standard" zufolge bis 2017 in einem Gemeinderat im Bezirk Tulln vertrat, soll neben einschlägigen Symbolen Darstellungen von Adolf Hitler und Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen auf Facebook gepostet haben. Die Berufsrettung Wien, der Arbeitgeber des Ex-Lokalpolitikers, stellte den Mann am vergangenen Donnerstag dienstfrei, auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft soll eingebracht worden sein.
Schnabl sprach in einer Pressekonferenz am Mittwoch von "einem neuen Einzelfall". "Das skandalöse Verhalten dieser Partei nimmt kein Ende", meinte der Landeshauptfrau-Stellvertreter in Richtung FPÖ.
Geburtstag von Lenin
Die Freiheitlichen stoßen sich ihrerseits an einem Instagram-Posting der Sozialistischen Jugend Wiener Neustadt. In diesem steht über einem Bild von Lenin der Schriftzug "Heute feiern wir den 149. Geburtstag von V. Lenin!", in einem Begleittext wird auf biografische Daten Lenins eingegangen. "Vladimir Lenin zählt zu den blutrünstigsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Dass es in der SPÖ vollkommen normal ist, den Geburtstag dieses abscheulichen Massenmörders zu feiern, ist an Widerlichkeit nicht zu überbieten", hielt Udo Landbauer, der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, dazu in einer Aussendung fest. "Wo sind die Konsequenzen und Distanzierungen vom roten Massenmord? Die selbst ernannte moralische Instanz Rendi-Wagner soll aus ihrem Osterschlaf aufwachen und durchgreifen", forderte Landbauer SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner auf. Diese müsse sich distanzieren "und Extremisten aus der Partei entfernen".
Schnabl konterte daraufhin in einer Aussendung, dass "der Vergleich Lenins mit den Verbrechen des Nationalsozialismus" ein "billiges Ablenkungsmanöver von der FPÖ" und "in der historischen Bewertung unzulässig" sei. "Wenn wir jedes Posting der Freiheitlichen Partei thematisieren würden, würden wir zu keiner politischen Arbeit mehr in diesem Land kommen", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar am Rande einer Pressekonferenz zur APA.
