SPÖ-Spitze feiert beschlossenes Budget. Aber: Im Vorstand flogen wieder die Fetzen.
„Heute wurde der Startschuss zur finanziellen Gesundung der SPÖ gegeben“, freute sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dass ihr Vorstand ihr Sparbudget mit nur sechs Gegenstimmen gestern beschlossen hatte. Ihr Geschäftsführer Christian Deutsch feierte gar einen „historischen Moment“, da man 2025 mit dem Sparpaket ein „ausgeglichenes Budget“ haben werde.
Ganz so ausgelassen, wie das rote Spitzen-Duo nach dem Vorstand wirkte, war die Stimmung im SPÖ-Gremium freilich nicht. Im Gegenteil: Vier Stunden lang musste überhaupt gerungen werden, um die Kündigungen der SPÖ-Mitarbeiter zur Abstimmung zu bringen. Wie erwartet, gab es im Vorstand zwar keine Rücktrittsaufforderungen an Rendi-Wagner oder Deutsch. Dafür aber hitzige Debatten, wie „entbehrlich“ die Art der Kündigungsankündigungen und „teure Rendi-Berater wie Bilalic“ gewesen seien – und wie sehr diese „unserer Glaubwürdigkeit geschadet“ hätten.
Sehr emotional zeigten sich die Vertreter der roten Jugendorganisationen um Julia Herr, und mehrere Vorstandsmitglieder aus mehreren Bundesländern. Besonders harsch kritisierten die niederösterreichischen Roten das Vorgehen von Deutsch.
SPÖ-Insider: "Sie hat nur Zeit bis Burgenland-Wahl"
Offen haben ihre Kritiker ihr aber erneut nicht gesagt, dass sie der Meinung sind, ihr Rückzug sei nur „aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, wie sie in ÖSTERREICH hinter vorgehaltener Hand kolportieren. Sie meinen, dass Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nur knapp vor der Burgenland-Wahl im Jänner keine Ablöse an der SPÖ-Spitze wollen, da „kein logischer Nachfolger“ bereitstehe, und die SPÖ-Chefin daher jetzt „gerettet“ hätten. Nach der Burgenland-Wahl würde die Debatte angesichts der desaströsen Umfragewerte der Sozialdemokraten aber erneut losgehen.
Der „Neue“ hätte dann wenigstens bereits einen beschlossenen Sanierungsplan, so die zynische Bemerkung eines Roten nach der Sitzung. Na dann.
Wie die SPÖ drei Millionen Euro pro Jahr sparen will
- 14,9 Millionen Euro: So hoch ist der Schuldenstand der Bundes-SPÖ derzeit. Dazu verliert die SPÖ aufgrund ihres historisch schlechten Wahlergebnisses zwei Millionen Euro an Parteienförderung.
- Drei Millionen Euro: Ab 2020 will die Partei nun drei Millionen Euro im Jahr einsparen: 21 Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale werden gekündigt. Drei kleinere Beraterverträge wurden bereits aufgelöst. Zwei große Verträge sollen 2020 gekippt werden. Dazu verkauft die SPÖ Dienstautos.
Hannes Androsch: "Die Partei ist im Chaos"
Der rote Ex-Finanzminister Hannes Androsch im Interview über das SPÖ-Chaos.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur derzeitigen Lage der SPÖ?
Hannes Androsch: Es ist ein inhaltliches Chaos, das da herrscht, und es ist ein organisatorisches Chaos. Das Ganze ist ja schon ein demokratiepolitisches Problem. Mir sagen viele Bürgerliche: „Ich habe die SPÖ nicht gewählt, aber es ist nicht gut, wenn sie als staatstragendes Element wegbricht.“
ÖSTERREICH: Soll Pamela Rendi-Wagner gehen?
Androsch: Das wäre wieder eine Personaldiskussion, die nichts bringt. Es braucht eine inhaltliche Klärung. Es braucht eine bessere Ausbildung des Nachwuchses. Aber was wollen Sie von einer Partei, bei der der Vorsitzende vor 25 Jahren mit dem Privatjet zum Golfspielen fliegt – da kommt Jahrzehnte später so etwas heraus.
ÖSTERREICH: Also was tun?
Androsch: Es muss eine Linie gefunden werden. Die Extreme – eine von Xenophobie geleitete Migrationspolitik oder auf der anderen Seite eine weltfremde Klimapolitik, die alles verteufelt –, das funktioniert alles nicht.
ÖSTERREICH: Sie orten zu viele Bobos in der SPÖ?
Androsch: Zu viele Leute, die nur Karriere machen wollen.
Isabelle Daniel
