Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, 'dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann'
Die SPÖ hat eine Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt. Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann", lautete die Begründung am Rande des Ausschusses. Blümel habe mit 86 Erinnerungslücken "einen neuen Rekord aufgestellt".
Emotionen kochen hoch
Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag im U-Ausschuss nach über vier Stunden zu Ende gegangen. Bis zum Schluss blieben viele Fragen der Abgeordneten offen. Blümel hatte auch am Ende nicht viel Konkretes zu berichten, bzw. fehlte ihm bei etlichen Fragen die Erinnerung.
Befragt zu Spenden der Novomatic an die ÖVP meinte Blümel nur, dass er keine Wahrnehmung dazu habe. Ob er diese ausschließen könne? "Persönlich" habe er keine Wahrnehmung dazu, antwortete Blümel. Angesprochen auf Gespräche mit handelnden Akteuren der Novomatic erklärte Blümel bloß allgemein, dass viele Personen Anliegen an Politiker herantragen würden.
Auch an Gespräche mit Novomatic-Chef Harald Neumann oder Firmengründer Johann Graf vor der Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos habe er keine konkrete Wahrnehmungen. Eventuell habe er Neumann getroffen, Graf sicher nicht, so Blümel. Er könne aber für sich ausschließen, dass es dabei um Sidlo ging. Zudem blieb Blümel bis zum Ende seiner Linie treu, nicht über Chat-Verläufe Dritter mutmaßen zu wollen.
Nach Blümel wird Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner von den Abgeordneten befragt, der im Casag-Komplex als Beschuldigter geführt wird. Ob die dritte Auskunftsperson, Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner, ob der fortgeschrittenen Zeit befragt werden kann, wird sich erst am späten Nachmittag entscheiden.
"Aus Medien erfahren"
Zugeknöpft gab sich Blümel auch als er von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zu Wahrnehmungen zu den Vorwürfen der laufenden Verfahren gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid befragt wurde. Blümel wiederholte mehrmals, dass er von diesen aus den Medien erfahren habe bzw. vom ÖBAG-Aufsichtsrat über die Befassung der Compliance-Abteilung mit dieser Angelegenheit informiert wurde.
Krisper wollte von Blümel konkret wissen, ob er persönliche Wahrnehmungen zum mutmaßlichen Suchtmittelkonsum von Schmid gehabt habe. Auch darauf meinte Blümel, dass er durch die Medien und vom Aufsichtsrat davon erfahren habe, was eine längere Geschäftsordnungsdebatte nach sich zog, ob das eine hinreichende Beantwortung einer Ja-Nein-Entscheidungsfrage sei.
Erinnerungslücken
Bereits zuvor hatten vor allem Abgeordnete der Opposition aber auch der Grünen moniert, dass Blümel Erinnerungslücken aufweist. Beispielsweise konnte der jetzige Finanzminister über seine Kassiertätigkeit beim VP-nahen Verein Pro Patria nichts sagen, da er sich nicht erinnern konnte, dort als Kassier fungiert zu haben. "Das ist über 15 Jahre her." Österreich sei ein Land der Vereine, so Blümel: "Manchmal hat man eine Funktion, manchmal keine."
Auch als die SPÖ die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisierte, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war, konnte Blümel nicht sagen, auf wessen Wunsch das geschehen sei. Blümel meinte lediglich, dass es "Unstimmigkeiten" innerhalb der türkis-blauen Koalition gegeben habe. Auch als die SPÖ-Abg. Katharina Kucharowits Blümel eine E-Mail vorlegte, derzufolge der damalige Kabinettschef von Hartwig Löger (ÖVP), der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, das Zurückziehen der Novelle "angeordnet" habe, meinte Blümel bloß, dass er keine andere Wahrnehmung dazu habe, als dass dies auf Wunsch der Koalitions-Koordinierung geschehen sei.
Schredder-Affäre
Im Zusammenhang mit der sogenannten "Schredder-Affäre" meinte Blümel, dass er es als seine "Aufgabe" empfunden habe, eine "ordnungsgemäße Übergabe vorzubereiten". Alles Weitere sei in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen. Die Frage, wer dem Kabinettsmitarbeiter den Auftrag gegeben habe, beantwortete Blümel nicht. Von der "Schredder-Affäre" selbst habe er aus den Medien erfahren. Auf die Frage, ob er dann Untersuchungen eingeleitet habe, meinte Blümel: "Ich war damals nicht mehr im BKA."
Zudem erklärte Blümel auf eine entsprechende Frage des blauen Fraktionsführers Christian Hafenecker, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er über keinen Laptop verfügte. Daraufhin wollte Hafenecker wissen: "Reicht ein Handy, um ein Ministerium zu leiten". "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente", konterte Blümel.
Außerdem wollte Blümel E-Mails Dritter, die er von der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli vorgelegt bekam und in denen es mutmaßlich über ihn ging, nicht kommentieren. "Ich bin weder Sender noch Empfänger dieser Nachrichten", so Blümel. Zudem haber er keine konkrete Wahrnehmung dazu, worum es in diesem Chatverlauf geht.
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Statement Wolggang Gerstl (ÖVP)
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Hafenecker (FPÖ) im Interview
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Peter Pilz im Interview
Eklat um Krisper
Zwischendurch sorgte Krisper (NEOS) für Gesprächsstoff. In der Pause bemerkte sie nicht, dass ihr Mikrofon noch eingeschaltet war - deshalb war für alle zu hören: "... geht mir so am Arsch". Nun wird darüber diskutiert, ob Blümel oder die Verfahrensrichterin gemeint war.
