Unis müssen 12 Millionen zurückzahlen

Wien

Unis müssen 12 Millionen zurückzahlen

Wissenschaftsminister Töchterle unter Beschuss: Die Studenten wollen seinen Rücktritt.

33.000 Studenten haben in ihren Sommerferien Grund zum Jubeln. Anlass ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH): Dieser hat entschieden, dass acht Universitäten zu Unrecht Studiengebühren eingehoben haben. Jetzt müssen die Unis Wien, Linz, Graz, Innsbruck, WU Wien, TU Graz, die Veterinärmedizinische Uni und das Mozarteum Salzburg jedem Studenten 363,36 Euro zurückzahlen.

Wie kam es dazu? 2011 erklärte der VfGH die damalige Studiengebühren-Regelung für verfassungswidrig. Weil sich SPÖ und ÖVP nicht rechtzeitig auf ein neues Gesetz einigen konnten, hoben acht Unis im Wintersemester 2012/13 einfach auf eigene Faust – und ohne gesetzliche Grundlage – Gebühren ein.

Minister Töchterle sieht die Schuld bei der SPÖ
VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle schiebt die Schuld dem Koalitionspartner in die Schuhe: Er habe bereits im September 2011 ein sozial ausgewogenes Modell für Studiengebühren ausgearbeitet. Aber: „Die SPÖ war nicht bereit, darüber zu diskutieren“, sagt er ÖSTERREICH. Er verspricht den Hochschulen, die 12 Millionen Euro zu ersetzen, er habe bereits „vorgesorgt“.

Studenten fordern den Rücktritt von Töchterle

Töchterle muss jetzt von allen Parteien Kritik einstecken. Auch seine Verhandlungspartnerin, SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, fällt ihm in den Rücken: „Die SPÖ hat von Anfang an davor gewarnt, dass die autonome Studiengebühren-Einhebung durch die Unis rechtswidrig ist.“

Die SPÖ-Studentenvertretung VSStÖ fordert gar den Rücktritt von Töchterle: „Ein Minister, der Mal um Mal nur von Gerichten gestoppt werden kann, ist nicht tragbar.“
Für WU-Rektor Christoph Badelt ist das Urteil „unter finanziellen Gesichtspunkten bedauerlich“

Töchterle: "Die acht Unis bekommen Geld ersetzt"
ÖSTERREICH: Sie werden aufgefordert, endlich eine klare Regelung zu finden …
Karlheinz Töchterle: Genau das habe ich bereits getan – im September 2011. Seither liegt mein sozial ausgewogenes Modell am Tisch. Die SPÖ war nicht bereit, darüber zu diskutieren.
ÖSTERREICH: Sehen Sie das Urteil als Rücktrittsgrund?
Töchterle: Ich darf daran erinnern, dass die nun aufgehobene Regelung von SPÖ und ÖVP bei der Regierungsklausur vereinbart und von Abgeordneten beider Parteien im Parlament beschlossen wurde.
ÖSTERREICH: Das Geld wird rückerstattet. Reißt das nicht ein Loch in Ihr Budget?
Töchterle: Ich habe immer betont, das Geld den Unis zu ersetzen, und daher vorgesorgt. Die acht Unis bekommen die 12 Mio. Euro ersetzt.

Badelt: "Urteil ist finanziell gesehen bedauerlich"
ÖSTERREICH: Was bedeutet das Urteil für Sie als Rektor?
Christoph Badelt: Es war von vornherein klar, dass es zu dieser Frage unterschiedliche rechtliche Meinungen geben wird. Wir werden natürlich vorbereiten, dass wir die Studienbeiträge, die wir damals eingehoben haben, zurückzahlen.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von Minister Töchterle?
Badelt: Dass er die Studiengebühren refundiert.
ÖSTERREICH: Dennoch fehlen dann im Wissenschaftsressort 12 Millionen Euro.
Badelt: Unter finanziellen Gesichtspunkten ist das Urteil bedauerlich.

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