Mächtige Teile der Wiener SPÖ sowie die Parteijugend lehnen Rot-Blau weiter vehement ab.
Die Öffnung der SPÖ zur FPÖ ist vollzogen. Die SPÖ definierte sieben Kriterien von Europa bis Gleichberechtigung sowie sieben Koalitionsbedingungen.
Doch Kanzler Christian Kern bemühte sich im selben Atemzug, deutliche Distanz zur FPÖ erkennen zu lassen. „Ich kämpfe immer noch für eine progressive Mehrheit“, sagte er am Donnerstag. Gemeint ist damit eine Zusammenarbeit mit Grünen und Neos. Dass die drei Parteien laut Umfragen keine Mehrheit haben, kontert Kern so: „Die paar Prozentpunkte sind aufzuholen.“
Kein Partner
Die FPÖ hält Kern derzeit für keinen Partner. Mit diesen Aussagen liegt er auf der Linie von mächtigen Teilen der Wiener SPÖ. Bürgermeister Michael Häupl lehnt so wie Stadträtin Renate Brauner Rot-Blau entschieden ab (siehe rechts). Auch der als „Rechtsverbinder“ geltende Stadtrat Michael Ludwig glaubt nicht, dass sich die SPÖ auf die FPÖ zubewegt habe. Die Parteijugend und SP-Granden um Franz Vranitzky sind ebenfalls gegen Rot-Blau.
FPÖ statt ÖVP
Auf der anderen Seite stehen Teile der Wiener Flächenbezirke, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (s. r.), die Länderchefs Schickhofer (Stmk.), Steidl (Sbg.), Schnabl (NÖ) sowie Heeresminister Doskozil. Sie bevorzugen mittlerweile die FPÖ gegenüber der ÖVP.
Kern: „Kurz unseriös“
Kern versucht nun beide Lager mittels gemeinsamen „Außenfeindes“ ins Boot zu holen: „Wir werden einen Richtungswahlkampf gegen Schwarz-Blau führen“, sagt er. Die Pläne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnet er als „unseriös“ und „unsozial“. (isa, knd)
Brauner: "FPÖ hetzt und husst - war schon 2000 Katastrophe"
Finanzstadträtin Renate Brauner hält FPÖ in der Regierung für eine „Katastrophe“.
ÖSTERREICH: Hat sich die SPÖ mit dem neuen Wertekompass auf die FPÖ zubewegt?
Renate Brauner: Nein, ganz sicher nicht, das kann ich nur 27 Mal unterstreichen. Der Kompass und die Kriterien sind eine Einladung an die Wähler: Wenn ihr wollt, dass das passiert, müsst ihr die SPÖ unterstützen. Am weitesten davon weg ist mit Sicherheit die FPÖ. Die FPÖ hetzt und husst nur.
ÖSTERREICH: Der Parteitagsbeschluss – keine Koalition mit der FPÖ – gilt weiter?
Brauner: Selbstverständlich. Theoretisch, ich unterstreiche auch das dick, theoretisch kann den nur eine Urabstimmung nach der Wahl aufheben.
ÖSTERREICH: Wenn nach der Wahl Rot-Blau kommt, ist die SPÖ dann noch Ihre Partei?
Brauner: Die SPÖ ist meine Partei, weil sie zu genau diesen Grundwerten steht. Wir sprechen jetzt nicht über Koalitionen. Jetzt geht es darum, bei der Wahl möglichst gut abzuschneiden. Aber ich sage schon sehr klar: Die FPÖ in der Regierung ab 2000 war eine Katastrophe. Wir zahlen heute noch dafür. (knd)
Niessl: "Machen mit FPÖ in Regierung gute Erfahrungen"
Der burgenländische Landeshauptmann sagt: Die FPÖ hält sich an die Werte.
ÖSTERREICH: Reicht Ihnen das, was im Wertekatalog festgeschrieben wurde?
Hans Niessl: Ich bin damit sehr zufrieden. Viele Punkte wurden eingefügt, die wir in unserem Übereinkommen mit der FPÖ im Burgenland haben, zum Beispiel das Bekenntnis zur Europäischen Union oder die Ablehnung von Extremismus.
ÖSTERREICH: Diese Werte werden eingehalten.
Niessl: Es hat bisher überhaupt keine Kritik wegen irgendeiner Äußerung gegeben. Wir haben gute Erfahrungen mit der FPÖ in der Koalition gemacht – in der Sacharbeit und auch, was die Kriterien betrifft.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die Bundes-FPÖ auch in diesen Katalog passt?
Niessl: Das ergeben die Gespräche, die nach der Wahl geführt werden. Bei Verhandlungen muss es einen gewissen Spielraum geben.
ÖSTERREICH: Sie wollten die Mitglieder schon vor der Wahl zur FPÖ befragen. Warum?
Niessl: Die Gefahr ist jetzt größer, dass FPÖ und ÖVP intensiv verhandeln und nicht auf die Befragung der SPÖ warten.
