Der Mitbegründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten.
Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. "Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben", heißt es in einer Erklärung des früheren SPD-Chefs.
Hintergrund sei "die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken" ab 2015, schrieb Lafontaine in einer 44 Zeilen langen Erklärung. Sie sei zu einer Partei geworden, "in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen". Offenbar trug auch der Ukraine-Krieg zur Austrittsentscheidung Lafontaines bei. "Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden", schrieb er in seiner Erklärung. Führende Linke hätten sich nach dem völkerrechtswidrigen Russland-Krieg gegen die Ukraine für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken bedauerte den Austritt. Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender habe Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei, erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Fraktionschefs im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Donnerstag. "Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn." Angesichts der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit, angesichts von Krieg und Aufrüstung werde eine starke Linke dringend gebraucht.
Lafontaine hatte im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD niedergelegt und 2005 nach dem Verlassen der SPD die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei vereint. Durch seinen Parteiaustritt hat sich ein gegen Lafontaine bei der Linkspartei laufendes Parteiausschlussverfahren erledigt.
Der Saarländer beendete zudem seine politische Karriere. Mit der Landtagswahl im Saarland am 27. März kehrt er nach mehr als 50 Jahren der aktiven Politik den Rücken. Zuletzt hatte er seit 2009 die Linksfraktion im saarländischen Landtag geführt. Am Mittwoch war er in seiner letzten Landtagssitzung mit reichlich Dankesworten verabschiedet worden.
"Oskar", wie er im Saarland heißt, war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Bürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat (1990), SPD-Bundesvorsitzender, Finanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
