Zur Entlastung der Justizanstalt Josefstadt - Wiederkehr diagnostiziert "Justiz-Notstand".
Wien. Im Zuge der Debatte um den Zustand der heimischen Justiz haben die Wiener NEOS am Dienstag mit einem eigenen Vorschlag aufhorchen lassen: Sie fordern den Bau eines zusätzlichen Gefängnisses in der Hauptstadt. Denn die bestehende Justizanstalt Josefstadt sei chronisch überbelegt - bei gleichzeitiger personeller Unterbesetzung, beklagte NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr einen "Justiz-Notstand".
"Das Justizsystem stößt an seine Grenzen, und das sieht man vor allem in Wien", sagte Wiederkehr in einer Pressekonferenz. Dadurch seien sowohl die Sicherheit als auch das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdet, es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Soll in den nächsten 5 Jahren kommen
Als eine von mehreren Forderungen nannte der pinke Klubobmann die Errichtung eines weiteren Gefängnisses "sobald wie möglich". Wünschenswert wäre eine Realisierung in den nächsten fünf Jahren. Der Grund: "Die Justizanstalt Josefstadt kommt nicht mehr zurande." Denn das Haus sei für knapp unter 1.000 Insassen ausgelegt, wobei sich dort "dauerhaft" mehr als 1.200 Straftäter aufhielten. Fünfer-Zellen seien teilweise mit bis zu zehn Personen belegt.
Gleichzeitig sei die Betreuung sehr schlecht, weil in den vergangenen Jahren Personal abgebaut worden sei. "Das ist ein Pulverfass", verwies Wiederkehr auf den verzeichneten Anstieg von Gewalttaten sowohl unter Häftlingen als auch gegenüber Strafvollzugsbeamten.
Entlastung für Gefängnis in Josefstadt
Ein neues Gefängnis soll die Josefstadt entlasten. Der Appell richte sich an die künftige Bundesregierung, die dafür zuständig sei, hieß es von den NEOS. Von der Stadtregierung erwartet sich Wiederkehr, dass diese beim Bund Druck mache. Über Standort und Umfang des neuen "Baus" hat er sich noch keine genauen Gedanken gemacht. Zuerst gelte es, in Wien einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg herzustellen.
Als eine Ursache für die Überfüllung der Justizanstalt Josefstadt sehen die Rathaus-Pinken auch die langen Verfahren am Wiener Landesgericht, was vor allem mit der "chronischen Unterbesetzung" zu tun habe - vor allem im Bereich der Schriftführer und Kanzleimitarbeiter.
Die NEOS kritisieren zudem die Situation am Verwaltungsgericht Wien, für welches das Land selbst zuständig ist. Hier habe sich der Personalstand seit Einrichtung des Gerichts im Jahr 2014 um ein Drittel reduziert, was zu langen Verfahren führe. 2018 betrug die durchschnittliche Dauer 249 Tage. Es brauche mehr Planstellen für Richter und Rechtspfleger.
