Es wird Zeit für ein Machtwort der Wähler.
Das politische Klima im Land wird allmählich unerträglich. Jeden Tag kommen neue Enthüllungen zu Schmiergeld-Millionen an den Tag.
Wie die Telekom Minister bestochen hat. Wie die Freunde von Grasser & Schüssel Millionen verteilt haben. Wie 84 Millionen vom völlig unnötigen Kauf der Eurofighter in Parteikassen geflossen sind.
Dass sich ÖVP und SPÖ weigern, zur Aufklärung dieses Korruptions-Sumpfes endlich – und sofort – einen U-Ausschuss einzusetzen, sorgt für immer mehr Zorn der Bürger.
Und dass in diesem Korruptions-Chaos die gesamte Regierungs-Arbeit lahm liegt, macht noch mehr Sorge.
Kein Lehrer-Dienstrecht. Keine Schulreform. Keine Uni-Finanzierung. Keine Steuerreform.
Allmählich kommt man zur Überzeugung, dass wir keine sinnlosen Volksbegehren oder Volksbefragungen brauchen, die ohnehin keiner umsetzt – sondern dass sich wirklich die Frage von Neuwahlen stellt.
Wenn die Regierung den Neustart nicht schafft, sollte der Wähler einen Neustart erzwingen. Dann soll jeder sein Votum zu Wehrpflicht, Vermögenssteuer, Schulreform, aber auch zu korrupten FPÖ-Politikern abgeben. Es wird Zeit, dass der Wähler ein Machtwort spricht.
