24 Städte, davon sieben Landeshauptstädte, sprechen sich für automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen zur Verkehrsberuhigung aus. In Wien kommt nun tatsächlich Bewegung in die Sache.
24 Mitglieder des Städtebunds, darunter Wien, Graz, Salzburg, St. Pölten, Linz, Bregenz und Innsbruck, haben am Freitag eine StVO-Änderung gefordert, um nach italienischem Vorbild automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen zur Verkehrsberuhigung durchführen zu können.
- Der Anti-Auto-Plan der Grünen
- 30.000 fahren ohne Fahrprüfung
- Landstraße soll - fast - autofrei werden
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: "24 Städte in Österreich wollen aus Gründen der Verkehrssicherheit innerstädtische Bereiche auch tatsächlich von unberechtigten Kfz-Einfahrten freihalten. Automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild sind geeignet und tauglich, um diesen Zweck zu erreichen."
Entwurf für Wien steht
In das Vorhaben einer verkehrsberuhigten Wiener Innenstadt kommt Bewegung: Am Freitag wurde ein Entwurf zu einer StVO-Novelle von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) an die ÖVP übermittelt. Diese soll eine Videoüberwachung der Zufahrten ermöglichen, wofür strenge Datenschutz-Standards gelten würden.
So dürfen nur Autos erfasst werden, keine Passanten oder Radler. Zudem gelten strenge Löschungspflichten und eine datenschutzrechtliche Folgeabschätzung ist durchführen.
Laut der zuständige Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) habe der Druck Wiens sowie des ersten Bezirks nach 953 Tagen Wirkung gezeigt. Damals habe man Gewessler erstmals aufgefordert, eine Rechtsgrundlage für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt zu schaffen. Vor 463 Tagen habe das gemeinsame Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund Grünes Licht gegeben.
"Die grüne Ministerin wacht auf!"
Erst am Freitag forderte Sima in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und WKW-Präsident Walter Ruck die Ministerin zum Handeln auf. "Die grüne Ministerin wacht auf! Wirklich glaube ich es aber erst dann, wenn ich den Gesetzesentwurf schwarz auf weiß sehe", so die Stadträtin in einer ersten Reaktion.
Klar sei, dass man sich den Gesetzesentwurf, sollte er denn irgendwann vorliegen, noch genau anschauen müsse. Ob eine Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt tatsächlich möglich wird, ließe sich erst nach Prüfung des Gesetzesentwurfs - der Stadt nicht vorliegt - sagen. Man sei vorsichtig optimistisch."Es ist schade, dass wir bereits so viele Jahre verloren haben", meinte Sima.
Drittel weniger Fahrzeuge
Von der verkehrsberuhigten City erwarte man sich ein Drittel weniger Einfahrten täglich - aktuell sind es täglich rund 53.000 Kfz. Die Machbarkeitsstudie rechnet mit einer Reduktion von rund 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung innerhalb des Rings. Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche würde künftig frei bleiben und Begrünungsmaßnahmen ermöglichen.
