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Palästina

Israel verkündet neue Siedlungsbaupläne

Die zuständigen Minister billigen Freilassung von 26 Palästinensern.

 Israel hat die Freilassung der ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen beschlossen. Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte am Sonntagabend dafür, zunächst 26 Palästinenser im Rahmen der neuen Nahost-Gespräche freizulassen. "Auf der gebilligten Liste stehen 14 Palästinenser, die nach Gaza gebracht werden, und 12 aus dem Westjordanland", hieß es in der Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. In der Nacht wurde die Namensliste veröffentlicht.

Zunächst sollten die "trauernden Familien" benachrichtigt werden, hieß es mit Blick auf die Angehörigen der Opfer von Gewalttaten der freizulassenden Häftlinge. Diese können frühestens 48 Stunden nach der Mitteilung freigelassen werden. Damit haben Angehörige von Terroropfern noch Zeit, vor Gericht Einspruch einzulegen. Acht Häftlingen stand ihre Freilassung nach den bisher geltenden Beschlüssen in den nächsten drei Jahren bevor, zwei andere wären ohnehin im nächsten halben Jahr freigekommen.

Reststrafe
Sollte die Freigelassenen erneut "feindliche Aktivitäten gegen Israel" unternehmen, werde dafür gesorgt, dass sie ihre nun erlassene Reststrafe verbüßten, hob das Ministerkomitee hervor, dem Verteidigungsminister Moshe Jaalon, Wissenschaftsminister Jaakov Peri sowie die Justizministerin und Chefunterhändlerin im Nahost-Friedensprozess, Zipi Livni, angehören.

Die Entscheidung der israelischen Regierung soll dazu beitragen, den aktuellen Friedensprozess zu unterstützen. Die Freilassung ist daher noch vor der neuen Runde von Nahost-Gesprächen am Mittwoch geplant. Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.

Die Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas hatte die Freilassung der Langzeithäftlinge als Bedingung für neue Friedensverhandlungen gefordert. Sie wurden zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis verurteilt.

Neue Wohneinheiten
Stunden vor der Billigung der Häftlingsfreilassung verkündete Israel am Sonntag Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen. Das Wohnungsbauministerium teilte mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei "Das Jüdische Haus".

Die Palästinenser sehen die Gespräche vor allem durch den fortdauernden Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefährdet. Sie fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Unterstützung Deutschlands
Unterdessen sicherte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Israel und den Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für ihre neuen Friedensgespräche zu. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte er am Sonntag zum Auftakt einer zweitägigen Nahost-Reise.

Der israelische Präsident Schimon Peres und Justizministerin Zipi Livni konfrontierten ihn mit einer konkreten Forderung: Die EU solle auf die geplante Verschärfung ihrer Förderrichtlinien für Israel verzichten, die gegen illegalen Siedlungsbau im Westjordanland gerichtet sind.

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Israel verkündet neue Siedlungsbaupläne

 

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