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Biden gegen Trump

Präsidenten-Streit um Einreisestopp aus Europa

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus Europa angeordnet -  Joe Biden will die Verordnung aber nicht umsetzen.

In einer am Montagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Jänner aufgehoben.
 
Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen internationalen Flügen in die USA vor der Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben sei. Trumps Amtszeit endet am Mittwoch mit Bidens Vereidigung. Trumps Maßnahme würde erst sechs Tage später greifen.
 

Biden stellt sich gegen Trump

"Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben", teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit: "Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben." Stattdessen plane die Biden-Regierung weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Das österreichische Außenministerium warnt aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus vor allen touristischen und nicht notwendigen Reisen.
 
Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.
 

Seit März in Kraft

Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China und dem Iran erlassen - diese sollten auch nach seiner neuen Verordnung bestehen bleiben. Zuletzt hatte Trump weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus Brasilien eingeführt. Auch Reisen über die Grenze der USA zu den Nachbarländern Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie eingeschränkt.
 
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass ab dem 26. Jänner ein negativer Corona-Test für Flüge in die USA verbindlich ist. Die Regelung wird für alle internationalen Flüge in die USA gelten, unabhängig vom Abflugort und der Staatsbürgerschaft oder des Visums der Reisenden.

 

Test bei der Einreise

Die Anordnung gilt auch für Amerikaner, die von den von Trump verhängten Einreisesperren ausgenommen sind. Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen könne, "muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern", hieß es in der Mitteilung. Der PCR-Test muss demnach in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein.
 
Die Gesundheitsbehörde fordert alle Reisenden zudem auf, sich drei bis fünf Tage nach der Ankunft in den USA erneut testen zu lassen und sieben Tage nach der Reise zuhause zu bleiben. Dabei handelt es sich jedoch um Empfehlungen, nicht um eine rechtlich bindende Vorschrift. CDC-Chef Robert Redfield hatte bei der Verkündung der Maßnahme eingeräumt: "Tests eliminieren nicht jedes Risiko." In Kombination mit den übrigen Vorsichtsmaßnahmen werde Reisen aber sicherer.
 
Angesichts der neuen und wahrscheinlich ansteckenderen Variante des Coronavirus, die sich bisher vor allem in Großbritannien ausgebreitet hat, verlangen die USA bereits seit Ende Dezember einen negativen Corona-Test bei einer Einreise von dort - die für Ausländer mit Ausnahmegenehmigung möglich ist. Einzelne Fälle der neuen Variante wurde bereits in zahlreichen US-Bundesstaaten nachgewiesen.
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