Silvio - So erpresst er Europa

Italien

Silvio - So erpresst er Europa

Zum Geburtstag Koalition zerstört.

Es ist blanke Rache: Zu seinem 77. Geburtstag schenkte sich Berlusconi am Sonntag eine Regierungskrise und verursacht neuerlich Polit-Chaos in Italien. Nur acht Wochen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs zog der gedemütigte Ex-Premier fünf Minister seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus dem Kabinett zurück, sie reichten ihren Rücktritt ein. Damit zerstört er die Große Koalition unter Premier Enrico Letta.

Berlusconi: »Ich bin nicht müde, nehme Kampf auf«
Neuwahlen. Nun drängt Berlusconi auf vorgezogene Parlamentswahlen in Italien. „Die müssten so rasch wie möglich stattfinden. Aus allen Meinungsumfragen geht hervor, dass wir gewinnen werden“, sagte er.

Und: „Ich bin nicht müde und will weiterkämpfen. Ich bin in bester Form. Nach 59 schlaflosen Nächten habe ich heute Nacht zehn Stunden in Folge geschlafen. Ich bin bereit, den Kampf wieder aufzunehmen“, meinte er kämpferisch.

Mit dem extremen Versuch, die Regierung Letta zu vernichten, erpresst der Multimilliardär ganz Italien: Am kommenden Freitag berät der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss über Berlusconis Parlamentsausschluss. Berlusconis Ziel ist es, die Auflösung des Parlaments zu erreichen, bevor der Senat über seinen Ausschluss abstimmt.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano (88) will indes unter allen Umständen Neuwahlen verhindern. Er traf Sonntag Noch-Premier Letta. Letta bezeichnete Berlusconis Aktion als „wahnsinnige Geste“ aus persönlichem Interesse.

Paul Lendvai: "Silvio Berlusconi 
ist der Sprengmeister Europas"

Analyse. Silvio Berlusconi ist der Sprengmeister der europäischen Politik. Er könnte nicht nur Italien aus purem Eigennutz in den Abgrund führen, sein extremes Verhalten gefährdet ganz Europa. Stürzt Italien, ist auch das Projekt Europa gescheitert. Es ist erstaunlich, wie wenig Verantwortungsbewusstsein die politische Elite in Italien hat. Der einzig stabile Faktor ist Präsident Napolitano, ein 88-jähriger Mann.

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