Erdogan

Kritik an Äußerungen

Türkei schießt gegen EU wegen Beitrittsprozess

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Ankara: EU-Haltung ist 'verlogen' und 'voreingenommen'.

Die Türkei hat die jüngsten Äußerungen der Europäischen Union zum Beitrittsprozess scharf kritisiert. Vorwürfe der EU-Mitgliedstaaten, die Türkei entferne sich von Europa, seien "verlogen und inkohärent" und spiegelten eine "voreingenommene und ungerechte Haltung" gegenüber der Türkei wider, erklärte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch.

Die Äußerungen zeigten erneut, dass die EU die Türkei nicht "fair und aufrichtig" behandle.

Beitrittsgespräche "praktisch zum Stillstand gekommen"

Die EU-Europaminister hatten am Dienstag nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei einem Treffen in Luxemburg erklärt, "dass die Türkei sich von der Europäischen Union weiter entfernt hat". Die Türkei bleibe zwar "Beitrittsland", doch seien die Beitrittsgespräche "praktisch zum Stillstand gekommen". Auch weiteren Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion erteilten die Minister unter den aktuellen Umständen eine Absage.

Der türkische Europaminister Ömer Celik kritisierte die Äußerungen als "visionslos" und "voller Widersprüche". Statt ihre Unterstützung für den Kampf gegen die "Terroristen" auszudrücken, hätten die EU-Vertreter erneut die türkischen Anti-Terror-Maßnahmen kritisiert. Die Europäer sind seit Langem besorgt über das harte Vorgehen der Regierung gegen die kurdische Opposition, kritische Journalisten und andere Regierungsgegner nach dem Putschversuch vom Juli 2016.

Seitdem ist der ohnehin stockende Beitrittsprozess komplett zum Erliegen gekommen. Die Türkei dringt zumindest auf eine Ausweitung der Zollunion, stößt jedoch auch damit in Europa auf Ablehnung. Allerdings betonten die Europaminister bei ihrem Treffen am Dienstag, die Türkei bleibe für Europa ein "Schlüsselpartner", wobei sie die Türkei besonders für die Aufnahme und Versorgung von mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen lobten.

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