Aus DDR-Altbeständen

Polen darf der Ukraine mit deutschem 'Ja' weitere Kampfjets liefern

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Polen darf der Ukraine mit deutscher Zustimmung fünf MiG-29-Kampfjets aus DDR-Altbeständen liefern.  

Die deutsche Bundesregierung stimmte einem entsprechendem Vorhaben am Donnerstag binnen weniger Stunden zu. Die Ukraine hat ihren Wunsch bekräftigt, schnellstmöglich der NATO beizutreten.

Zum grünen Licht aus Berlin für den polnischen Vorstoß sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): "Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!" Es handelt sich um Flugzeuge, die die Bundeswehr aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. 2003 wurden 22 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die deutsche Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die vierte Zusammenkunft dieser Art finde am 21. April statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten mit. Erwartet wird, dass Verteidigungsminister und Militärs aus zahlreichen Ländern erneut über eine stärkere Unterstützung der Ukraine beraten. Zur Kontaktgruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien.

Kiew bekräftigt Willen zum NATO-Beitritt  

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. Der kommende NATO-Gipfel in Vilnius im Juli sei der richtige Zeitpunkt, "um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen", sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf einer Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest. Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem "frei herumlaufenden Irren" - gemeint ist Russland - bedroht fühlten.

Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. "Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören", forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war dieses von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits "eindeutig" seine früheren Kameraden als Täter identifiziert haben. 

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