Vier europäische Staaten haben ihre Besorgnis über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel geäußert.
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien seien tief besorgt über das Vorhaben, heißt es in einer Erklärung, die am Sonntag unter anderem vom Außenministerium in Berlin veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen in der Knesset und der Regierung Israels würden aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben.
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Gesetzgebungsverfahren eingeleitet
Israel hatte im vergangenen Jahr ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, demzufolge Palästinensern bei einer Verurteilung wegen einer Tötung israelischer Bürger die Todesstrafe drohen soll. Der Entwurf könnte in der kommenden Woche Gesetzeskraft erlangen, heißt es in der Erklärung der europäischen Minister.
Verabschiedung dieses Gesetzes
"Wir sind besonders besorgt über den de facto diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs", heißt es in der in englischer Sprache veröffentlichten Erklärung. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes birgt die Gefahr, Israels Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Prinzipien zu untergraben." Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien lehnten die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.
