Griechenland

Papademos & neue Regierung vereidigt

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Die neue Regierung hat sich am Freitag auf die Kabinettsposten geeeinigt.

In Griechenland hat am Freitag die Vereidigung der neuen Regierung unter dem ehemaligen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, begonnen. Die Zeremonie unter Leitung des Erzbischofs von Athen und Oberhaupts der Kirche Griechenlands, Ieronymos, begann um 15.00 Uhr MEZ im Amtssitz des Präsidenten Karolos Papoulias. Die Übergangsregierung soll das Land nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für vorgezogene Neuwahlen sorgen.

Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos von der PASOK-Partei behält sein Amt, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Regierung hieß. Das Außenamt übernimmt der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von der Nea Dimokratia (ND). Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist an der neuen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Lucas Papademos eine rechtsnationale Partei beteiligt: Makis Voridis von der LAOS-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten. Athens Bürgermeister Dimitris Avramopoulos ist laut einem Bericht des griechischen staatlichen Fernsehens für das Verteidigungsressort vorgesehen.

Am Scheideweg
"Griechenland steht am Scheideweg", sagte Papademos. Die Wirtschaft seines Landes stehe vor großen Problemen, der Weg werde nicht leicht sein. Papademos war von 2002 bis 2010 Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). In den Turbulenzen um die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands war zuletzt auch ein Austritt des Landes aus der Eurozone und eine Rückkehr zur Nationalwährung Drachme diskutiert worden. Doch die Teilnahme am Euro sei "eine Garantie der Geldwertstabilität und ein Faktor wirtschaftlicher Stabilität" für Griechenland, sagte Papademos.

Hauptaufgabe der Regierung ist die Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober, der einen massiven Schuldenschnitt und neue Hilfen in Milliardenhöhe für das vom Staatsbankrott bedrohte Land vorsieht. Wie schon für frühere Unterstützung muss Athen im Gegenzug harte Sparauflagen erfüllen. Der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte dafür zuletzt keine Unterstützung mehr erhalten und war am Mittwoch zurückgetreten.
 

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