Der Einsatz der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan wird verlängert. Der Bundestag votierte mit großer Mehrheit dafür.
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit das Mandat für den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Für den Antrag der Regierung stimmten am Donnerstag in Berlin 414 Abgeordnete, 145 votierten dagegen, 15 enthielten sich. In der SPD und in der Opposition gibt es gegen die deutsche Beteiligung am US-geführten Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) große Vorbehalte. Die SPD-Führung konnte den Konflikt aber entschärfen.
Das Mandat für den Einsatz von bis zu 100 Elitesoldaten gegen die Taliban hat symbolische Bedeutung, da sie seit langem nicht eingesetzt wurden.Der Bundestagsbeschluss umfasst auch die Antiterror-Einsätze am Horn von Afrika und erlaubt insgesamt die Entsendung von 1400 deutschen Soldaten.
Grünen üben scharfe Kritik
Grüne und Linkspartei
kritisierten den OEF-Einsatz scharf. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin
warnte, OEF gefährde die Erfolge der Nato-geführten Aufbautruppe Isaf, weil
der Kampf gegen die Taliban als Krieg gegen die Afghanen gesehen werde. "Nur
weil Mohammed Atta sein monströses Verbrechen in Hamburg geplant hat, gibt
es keinen Grund, gegen Hamburg Krieg zu führen", sagte er mit Blick auf
einen der Attentäter vom 11. September 2001. Der Außenexperte der
Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, warf der Regierung vor, der Öffentlichkeit
den Eindruck eines Aufbaueinsatzes zu vermitteln: "Deutschland führt Krieg
am Hindukusch, und das ist schlimm." Das OEF-Mandat habe keine
völkerrechtliche Grundlage.
SPD und Union verteidigten das Mandat. "Deutschland führt keinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus", sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Vielmehr trage es dazu bei, ihm den Boden zu entziehen. Der Einsatz sei durch die Vereinten Nationen gedeckt. Kolbow und sein Unionskollege Andreas Schockenhoff verwiesen auf eine neue Anweisung an die OEF-Soldaten, stärker auf die Vermeidung ziviler Opfer zu achten. Schockenhoff wies die Forderung der Linkspartei nach einem Rückzug aus OEF zurück: "Das würde kein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung bringen." Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte, seine Fraktion unterstütze trotz Bedenken den Einsatz.
OEF ist politisch der heikelste Einsatz der Bundeswehr. Die SPD-Führung entschärfte einen drohenden offenen Konflikt und die Gefahr vieler Gegenstimmen durch einen Beschluss beim Parteitag Ende Oktober. Danach soll neben dem Sicherheitsratsmandat ein Teil von OEF in die Isaf-Truppe integriert werden. SPD-Redner kritisierten die Union, weil diese einen zusätzlichen Antrag im Bundestag mit diesen Aussagen nicht mittragen wollte. Ein Rückzug Deutschlands aus OEF oder viele SPD-Gegenstimmen wären besonders für Außenminister Frank-Walter Steinmeier problematisch, da die deutsche Beteiligung ein Symbol der Bündnissolidarität mit den USA ist.
