Nach den von Krawallen überschatteten Mazedonien-Wahlen, erklärte sich Gruevski zum Wahlsieger. Eine teilweise Wahl-Wiederholung ist möglich.
Nach einer von gewalttätigen Ausschreitungen überschatteten Abstimmung, bei der ein Mann erschossen und mehrere verletzt wurden, hat Mazedoniens bisheriger Regierungschef Nikola Gruevski am Sonntagabend seine national-konservative Partei VMRO-DPMNE zum Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl erklärt. Nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen werde sie mehr als 60 Mandate im 120-sitzigen Parlament haben, sagte Gruevski am späten Sonntagabend in der Hauptstadt Skopje.
"Dies ist ein historischer Sieg", sagte er und versprach eine weitere Annäherung an die EU und NATO. Die Annäherung wird zurzeit noch vom Namensstreit mit Griechenland blockiert.
Gruevski und EU für Wiederholung
Gruevski bedauerte
ausdrücklich die Ausschreitungen am Wahltag, in deren Verlauf ein Mensch
getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die Polizei nahm 13
Verdächtige fest. In 20 Wahllokalen in den vornehmlich von Albanern
bewohnten Gebieten musste die Abstimmung abgebrochen werden. Dort solle der
Wahlprozess wiederholt werden, verlangte Gruevski.
Auch die EU hat sich besorgt über den Wahlverlauf in Mazedonien gezeigt. Die Wahlen müssten in denjenigen Wahllokalen wiederholt werden, wo es zu Gewaltausbrüchen gekommen sei, erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntagabend in Brüssel nach Angaben seiner Sprecherin. Auch der mazedonische Premier Nikola Gruevski sprach sich für die Annullierung der Ergebnisse in jenen Orten aus, in denen es zu Zwischenfällen gekommen ist.
Kleine Unregelmäßigkeiten
Wie die Regierung nach
Schließung der Wahllokale mitteilte, gab es in rund einem Prozent der
Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Sie befinden sich zumeist in den von der
albanischen Minderheit bewohnten Gegenden.
Auch die staatliche Wahlkommission bestätigte um Mitternacht, nach Auszählung von 58 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass die VMRO-DPMNE mit 48 Prozent stärkste Kraft im neuen Parlament sein werde. Die oppositionellen Sozialdemokraten erhielten knapp 23 Prozent der Stimmen.
Koalition mit DPA
Radmila Sekerinska, Chefin der
Sozialdemokraten, gratulierte den Siegern und warnte, dass diese nun eine
"riesige Last und Verantwortung" übernommen hätten. Sie sagte, dass wegen
der Opfer am Wahltag der Preis dieser Wahlen viel zu hoch gewesen ist.
Drittstärkste Kraft im Parlament wird die albanische DUI mit 11 Prozent, gefolgt von der konkurrierenden Albanerpartei DPA, mit 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 58 Prozent. Gruevski hatte schon vorher angekündigt, dass er die neue Regierung mit seinem früheren Koalitionspartner DPA bilden wolle.
