"Vertrauensbruch"

Dengler-Rauswurf: Jetzt spricht Meinl-Reisinger

Außenministerin und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger
© APA/HELMUT FOHRINGER
Die Parteichefin weist den Vorwurf des autoritären Führungsstils zurück.
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NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat den Ausschluss von NEOS-Mitbegründer Veit Dengler verteidigt. "Das bedauere ich wirklich sehr, dass es zu diesem Vertrauensbruch durch sein Handeln gekommen ist", auch weil Veit Dengler einen wichtigen Beitrag für die NEOS geleistet habe, sagte Meinl-Reisinger am Montag vor Journalisten in Brüssel.

Veit Dengler sei ein wesentlicher Impulsgeber bei der Gründung der NEOS gewesen und dann auch aus der Privatwirtschaft in die Politik gewechselt. Vorwürfe eines autoritären Führungsstils wies Meinl-Reisinger zurück. "Wir sind eine liberale Partei, und wir lieben leidenschaftlich sogar die Debatte", sagte sie. Zu dieser Debatte brauche es aber Offenheit und Vertrauen. "Dieses Vertrauen hat ein Abgeordneter durch sein Handeln gebrochen."

Die NEOS hatten Dengler am Freitag aus Nationalratsklub und Partei ausgeschlossen. Unmittelbarer Grund war die Anfertigung einer Tonbandaufzeichnung einer vertraulichen NEOS-Klubsitzung - in dieser ging es unter anderem um das Vorgehen Denglers in der Nationalratssitzung am gleichen Tag, in der er dazu aufforderte, wegen der aus seiner Sicht zu hohen Parteienförderung dem Budgetkapitel zum Bundeskanzleramt nicht zuzustimmen. Dengler warf der Partei nach seinem Ausschluss eine "autoritäre" Führung vor.

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