HIER wird das Parken noch teurer

Die Tiroler Landesregierung plant, den gesetzlichen Höchstrahmen für Parkabgaben anzuheben. Es ist die erste Anpassung dieser Art seit der Verabschiedung des Tiroler Parkabgabegesetzes im Jahr 2006. Der Auslöser für diese Änderung ist die Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Österreich. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Begutachtung. Die letztendliche Festlegung der Summen obliegt den einzelnen Gemeinden. Der Vorstoß geht auf eine Anregung aus den Tiroler Gemeinden zurück, die dadurch mit geringfügigen Mehreinnahmen rechnen können.

Mit der Anpassung würde der Höchstsatz pro angefangener halber Stunde von aktuell 1,10 Euro auf 1,60 Euro steigen. Das bedeutet eine Steigerung um rund 45,5 Prozent. Künftig soll die Landesregierung die Preise per Verordnung anpassen können, sobald sich der Verbraucherpreisindex um 20 Prozent verändert.

Für Fahrzeuge mit einer Länge von über neun Metern, wie etwa Reisebusse, ist eine Sonderregelung vorgesehen. Den Gemeinden soll erlaubt werden, den Höchstbetrag wegen der genutzten Fläche um bis zu 200 Prozent zu überschreiten. Kritik an der Begründung und den Folgen des Entwurfs kommt via "TT" von der Arbeiterkammer Tirol: "So wie es aussieht, wird jetzt jede Preiserhöhung mit dem Anstieg des Verbraucherpreisindex begründet, selbst wenn dieser sachlich überhaupt nicht greift."