Verbot oder nicht?

Kein Deal im Tauziehen um Killer-Roboter

Industrieroboter arbeitet in einer modernen, automatisierten Fertigungsanlage.
© Getty Images/Westend61
In Genf gehen die zähen Gespräche über mögliche Schranken für die Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen in die Schlussrunde.
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Eigentlich wollten die 128 Vertragsstaaten der UNO-Waffenkonvention (CCW) bis Freitagabend ein Mandat für Verhandlungen über die Beschränkungen sogenannter Killerroboter beschließen. Doch eine Einigung war vorerst nicht absehbar.

Worum es geht

Die rasante Entwicklung von Waffensystemen, die nicht nur selbstständig Ziele wählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können, alarmiert viele Regierungen und die Zivilgesellschaft. Um solche Horrorszenarien zu verhindern, wollen sie klare Schranken, etwa ein Verbot für Systeme, die ohne menschliche Kontrolle auf das Töten von Menschen angesetzt werden, und Auflagen für solche mit weitgehend autonomen Funktionen.

Die Waffen heißen offiziell "tödliche autonome Waffensysteme" (Lethal Autonomous Weapon Systems oder abgekürzt LAWS), werden umgangssprachlich aber als Killerroboter bezeichnet.

"Die Staaten tragen die entscheidende Verantwortung dafür, dass die Zukunft der Friedenssicherung nicht an Maschinen übergeben wird", sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric. Das IKRK wacht über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, das vor allem Zivilisten in Kriegen und Konflikten schützt.

Was einer der Knackpunkte ist

Was genau heißt menschliche Kontrolle? "Wenn Soldaten nur noch Sekunden haben, um zu prüfen, ob ein von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagenes Vorgehen wirklich das humanitäre Völkerrecht achtet, ist das wohl kaum gegeben", sagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne "Stop Killer Robots" für Deutschland. Er nennt zum Beispiel "Lavender", ein in Israel entwickeltes KI-gestütztes Zielerfassungssystem, das solche Fragen aufwirft. Auch Clarity vom deutschen Rüstungskonzern Helsing bietet die KI-gestützte Auswertung militärischer Daten mit Vorschlägen für Ziele, betont aber: "Der Mensch behält die Kontrolle."

Wer die Einigung blockiert

Russland hat schon zum Auftakt des Treffens die Verabschiedung einer Tagesordnung blockiert, weil es das Rederecht der EU und anderer Beobachter einschränken will. Das hat der russische Delegierte unverblümt gesagt. Das verstößt aber gegen alle UNO-Regeln. Weil die Konferenz Beschlüsse aber im Konsens fasst, kommen solche Störmanöver einem Veto gleich. Ohne Einigung auf die Tagesordnung gibt es seitdem nur "informelle Konsultationen".

Gleichwohl könnte ein Mandat für Verhandlungen in einem Abschlussdokument untergebracht werden. Allerdings gehen die Meinungen über den Inhalt weit auseinander. Unter anderem die USA, Israel, Indien und Großbritannien wollen kein rechtlich verbindliches Instrument. Manche Länder wollen wegen der Dringlichkeit Verhandlungen innerhalb eines Jahres, andere fünf Jahre.

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