Polizei-Einsatz: "Die Niederösterreicher" müssen aushelfen

24 Beamte aus vier Bundesländern pendeln von Montag bis Samstag nach Wien, um Intensivtäter und auffällige Jugendgruppen ins Visier zu nehmen. Sechs davon kommen aus Niederösterreich, die restlichen aus Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland. Das Innenministerium gibt sich gelassen: Eine tageweise Entsendung sei "kein Novum, sondern wird regelmäßig praktiziert."

Für die niederösterreichische Polizeigewerkschaft ist das keine Formalität, sondern ein handfestes Problem. "Die Kräfte, die jetzt für diese Schwerpunktaktion nach Wien zugeteilt werden, werden dann wahrscheinlich in Niederösterreich fehlen", warnt der Vorsitzende Andreas Woschnigg (FCG) unmissverständlich. Auch die Wiener Polizeigewerkschaften stimmen in die Kritik ein – die Bundesländer, so der Vorwurf, würden zunehmend zum Personalreservoir der Bundeshauptstadt degradiert.

Im Innenministerium will man von der Aufregung nichts wissen. Österreich habe eine für das ganze Bundesgebiet zuständige Bundespolizei, das ermögliche bundesländerübergreifende Einsätze – etwa bei Großereignissen wie Fußballspielen oder dem Eurovision Song Contest. Mit Personalmangel habe das nichts zu tun, heißt es knapp.

Besonders brisant: Woschnigg befürchtet, dass Niederösterreich auf den Mehrkosten der Entsendung sitzen bleibt. "Ein finanzieller oder personeller Ausgleich für Niederösterreich fehlt da komplett", kritisiert er scharf – und verweist darauf, dass dies bereits bei den Wien-Zuteilungen 2024 und 2025 der Fall gewesen sei. Das Innenministerium hält dagegen: Bei Bedarf würde man auch in Niederösterreich aushelfen.

Zusätzlich Öl ins Feuer gießt der Zeitpunkt der Information: Die Personalvertretung sei erst am 29. Juli über die Zuteilungen informiert worden – und das noch dazu erst nach der Dienstplanerstellung, wie Woschnigg moniert. "Viel zu spät", so sein Urteil. Das Innenministerium betont hingegen, man versuche, möglichst Freiwillige zu finden, was "in den meisten Fällen kein Problem" darstelle. Wie lange die 24 Beamten aus den Bundesländern in Wien aushelfen müssen, bleibt indes offen – es sei "situationsabhängig".

Während das Innenministerium von Routine spricht, sieht die niederösterreichische Polizeigewerkschaft ihr Bundesland als Verlierer eines Systems, das Kosten und Personalengpässe einseitig nach Niederösterreich verschiebt.