Prozess vertagt
Prozess gegen Ex-Energie-Ried-Chef: WKStA sieht "klassischen Betrug"
Der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Energie Ried GmbH ist am Dienstag wegen schweren Betrugs vor Gericht gestanden, weil er der E-Control jahrelang absichtlich falsche wirtschaftliche Daten gemeldet haben soll. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Energie Ried dadurch rund 4,2 Mio. Euro an überhöhten Netzkosten für Strom und Gas kassiert. Er bekannte sich nicht schuldig. Die WKStA beantragte auch eine Verbandsgeldbuße.
Falsche Zahlen an E-Control
Der Angeklagte habe der E-Control durch unrichtige Kostenzuordnungen zwischen 2016 und 2020 falsche Zahlen gemeldet und die Kosten der Energie Ried höher dargestellt als sie waren, so der Vorwurf. Die E-Control habe basierend darauf falsche Bescheide und Verordnungen ausgestellt, die dazu geführt haben, dass die Netzkosten im ganzen Bundesland um insgesamt rund 4,2 Mio. Euro zu teuer waren, "ein klassischer Betrug", befand der Oberstaatsanwalt.
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Geschädigt sind alle Stromnetz-Nutzer
Geschädigte seien "alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die das Strom- oder Gasnetz genutzt" und dafür überhöhte Systemnutzungsentgelte gezahlt haben, so die Anklage. Dem ehemaligen Manager hält man zugute, dass er sich nicht persönlich bereichert, sondern die "Straftat zugunsten des von ihm jahrzehntelang geführten Unternehmens begangen" habe.
Nur schriftlich Vorwürfe zurückgewiesen
Der Angeklagte habe im Ermittlungsverfahren nichts gesagt und nur schriftlich die Vorwürfe zurückgewiesen, so der Oberstaatsanwalt. Im Prozess entschlug er sich der Aussage und las lediglich ein kurzes Statement vor. Er bekannte sich darin nicht schuldig. Die von ihm getätigten Kostenzuordnungen seien korrekt gewesen. Die angeblich zu hoch eingemeldeten Ausgaben seien zum einen für Mitarbeiter aus anderen Bereichen (z.B. Wasser) gewesen, die geholfen hätten das Netz instandzuhalten, und für Betriebspensionen von Mitarbeitenden des Netzbereichs. Zudem seien die Zahlen von einem Wirtschaftsprüfer geprüft worden.
Bis 10 Jahre Freiheitsstrafe
Der Strafrahmen für den ehemaligen Geschäftsführer beträgt im Fall eines Schuldspruchs 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe, bei der beantragten Verbandsgeldbuße drohen der Energie Ried bis zu 100 Tagessätze, wobei ein Tagessatz bis zu 30.000 Euro betragen kann.
Am späten Vormittag wurde die Verhandlung vertagt. Vermutlich erst im nächsten Jahr soll es weitere Prozesstage geben, an denen Zeugen gehört werden sollen.
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